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21. Februar 2017
Erbe bei Scheidung: Die 4 wichtigsten Fragen und Antworten

1. Beerbt mich mein geschiedener Ehepartner, wenn wir kein Testament gemacht haben? Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner/innen kein Testament und keinen Erbvertrag errichtet haben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Sind die Ehegatten oder die eingetragenen Lebenspartner bereits rechtskräftig geschieden, ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden geschiedenen Ehegatten oder Lebenspartners ausgeschlossen. Eine Scheidung von Eheleuten ist immer […]

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31. Januar 2017
Was passiert mit dem nachehelichen Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige verstirbt?

1. Tod des Unterhaltspflichtigen während der Trennungszeit und vor Einreichen des Scheidungsantrages. Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner während des Trennungsjahres und bevor einer der Ehegatten oder Lebenspartner beim zuständigen Familiengericht den Scheidungsantrag eingereicht hat (so genannte Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages), erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1360a Abs.3 i.V.m. § 1615 Abs.1 BGB). Trennungsunterhalt […]

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13. Juli 2016
Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 05.06.2013 (Az.: 2BvR 909/06 u.a.) entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften rückwirkend um 01.08.2001 vom Ehegattensplitting profiteren können. Der Gesetzgeber ist zur Änderung der Steuergesetze angehalten. Das Ehegattensplitting berechnet die Einkommensteuer aus dem Gesamteinkommen des Paares zuzüglich des doppelten Grundfreibetrages. Günstig wirkt sich das Splitting bei Einkommensunterschieden aus, beispielsweise nach Reduzierung […]

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13. Juli 2016
Das Risiko des verheirateten Lottospielers

Nach der Veröffentlichung der aktuellen „Lottoentscheidung“ des Bundesgerichtshofs kann sich der Familienrechtsanwalt dazu hinreißen lassen, der Mandantschaft zu raten: Nehmen Sie nur in einer intakten Ehe am Glücksspiel teil – Sie könnten sonst in die Verlegenheit kommen, den Gewinn mit dem Exmann oder der Exfrau teilen zu müssen. Spaß beiseite - Den besagten Lottogewinner hat zwar das Losglück […]

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13. Juli 2016
Pflegeanleitung für den zum Leben passenden Ehevertrag!

In Deutschland setzt sich die Kultur des Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrags, die gerade im US-amerikanischen Raum seit Jahrzehnten in Gebrauch ist, zur Entspannung der Familien- und künftigen Scheidungssituation immer mehr durch. Der gut beratene und wohlformulierte Ehevertrag entspannt die Scheidungssituation in der Regel deutlich und ist daher fast jedem Heiratswilligen zu empfehlen. Einmal abgeschlossene Ehe- und […]

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13. Juli 2016
Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ist auf dem Weg!

Eingetragene Lebenspartner/innen können künftig ein Kind, das von ihrer Partnerin bzw. ihrem Partner bereits adoptiert worden ist, nachträglich ebenfalls adoptieren. Beide Lebenspartner/innen sind dann Eltern des Kindes, wobei das Kind von keinem der Partner genetisch abstammen muss (wie z.B. bei der Stiefkindadoption). Der Rechtsausschuss des Bundestages stimmte am 21.05.2014 für zwei entsprechende Gesetzesentwürfe, in denen […]

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13. Juli 2016
Der Trennungshund

Die Herausgabe eines gemeinsamen Hundes an den getrenntlebenden Ehegatten erfolgt nach den Regeln des § 1361 a BGB über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben. Die getrennt lebenden Eheleute stritten um die Zuweisung bzw. die Herausgabe des Hundes Babsi, den sie in der Ehe gemeinsam gekauft, aber überwiegend mit dem Geld der Ehefrau bezahlt hatten. Beide hatten […]

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13. Juli 2016
Reduzierter Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12.03.2014 (AZ: XII ZB 234/13) entschieden, dass der vom barunterhaltspflichtige Vater zu leistende Kindesunterhalt herabgesetzt werden kann, wenn der Vater ein erweitertes Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind ausübt. Das Grundmodell des Kindesunterhalts sieht vor, dass einer der beiden Eltern das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil […]

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13. Juli 2016
Erben müssen der Bank nicht zwingend einen Erbschein vorlegen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (AZ XI ZR 401/12) eine sehr verbraucher- und erbenfreundliche Entscheidung getroffen. Die Erben verstorbener Bank- und Sparkassenkunden können nicht durch Klauseln in den AGB's der Geldinstitute (sog. Erbnachweisklausel) gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen, um auf die Konten des Verstorbenen zugreifen zu können. Wenn der Bankkunde verstorben […]

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13. Juli 2016
Elternunterhalt - Selbst genutze Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens unberücksichtigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen, selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes unberücksichtigt bleibt, weil ihm die Verwertung der Immobilie nicht zumutbar ist (BGH Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12). Damit hat der Bundesgerichtshof zum Einsatz des Vermögens eines unterhaltspflichtigen Kindes eine wegweisende Entscheidung […]

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