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13. Juli 2016
Erben müssen der Bank nicht zwingend einen Erbschein vorlegen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (AZ XI ZR 401/12) eine sehr verbraucher- und erbenfreundliche Entscheidung getroffen. Die Erben verstorbener Bank- und Sparkassenkunden können nicht durch Klauseln in den AGB's der Geldinstitute (sog. Erbnachweisklausel) gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen, um auf die Konten des Verstorbenen zugreifen zu können. Wenn der Bankkunde verstorben […]

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13. Juli 2016
Elternunterhalt - Selbst genutze Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens unberücksichtigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen, selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes unberücksichtigt bleibt, weil ihm die Verwertung der Immobilie nicht zumutbar ist (BGH Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12). Damit hat der Bundesgerichtshof zum Einsatz des Vermögens eines unterhaltspflichtigen Kindes eine wegweisende Entscheidung […]

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13. Juli 2016
Das Schwiegerkind im Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 25 / 13) die Mithaftung des besser verdienenden Schwiegerkindes für den Unterhalt des bedürftigen Schwiegervaters bestätigt. Die verheiratete Tochter des sich im Pflegeheim befindlichen Elternteils wurde vom Sozialamt auf Rückzahlung von Sozialleistungen in Anspruch genommen. Die Tochter verdiente mit rund 1.650,00 € netto pro […]

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13. Juli 2016
Auch das verstoßene Kind zahlt Elternunterhalt

Ein Beispiel aus der Praxis Im konkreten Fall hatte das 1953 geborene Kind in der Jugendzeit nur lose Kontakt mit dem von der Mutter getrenntlebenden Vater und nach Erreichen des Abiturs 1972 überhaupt keinen Kontakt mehr zum Vater. Der Vater enterbte den Sohn in seinem Testament und gedachte ihm nur den „strengsten Pflichtteil“ zu. Im Testamentswortlaut führte er selbst […]

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13. Juli 2016
Erwachsenenadoption: Einstieg und namensrechtliche Folgen

Beispiele für Erwachsenenadoptionen Der erwachsene Sohn oder die erwachsene Tochter, die der neue Ehepartner aus einer vorangegangenen Beziehung mit in die Ehe gebracht hat, soll in die neue Familie integriert werden, (sog. Stiefkindadoption). Damit wird die Stiefelternschaft erweitert in eine echte, verwandtschaftliche Elternposition. Das langjährige Pflegekind wird kurz nach Erreichen des 18. Lebensjahres von den […]

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