Was passiert mit dem nachehelichen Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige verstirbt?

1. Tod des Unterhaltspflichtigen während der Trennungszeit und vor Einreichen des Scheidungsantrages.

Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner während des Trennungsjahres und bevor einer der Ehegatten oder Lebenspartner beim zuständigen Familiengericht den Scheidungsantrag eingereicht hat (so genannte Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages), erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1360a Abs.3 i.V.m. § 1615 Abs.1 BGB).

Trennungsunterhalt wird bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt; nachehelicher Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der überlebende Ehegatte erbrechtlich profitiert und somit finanziell abgesichert ist. Solange kein Scheidungsverfahren in der Welt ist, ist der getrennt lebende Ehegatte gesetzlicher Erbe des Verstorbenen gemäß § 1931 BGB. Ohne Scheidungsantrag ist der überlebende Ehepartner nicht geschieden, sondern verwitwet.

Beispiel: Frau Müller und Herr Müller leben seit 2 Monaten voneinander getrennt und Herr Müller zahlt an Frau Müller einen monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.000,00 EUR. Herr Müller kommt bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Einen Scheidungsantrag hat noch keiner der Eheleute beim zuständigen Familiengericht eingereicht. Das Ehepaar hat 2 Kinder. Die Ehegatten haben keinen Ehevertrag. Es existiert kein Testament.

Der verstorbene Herr Müller wird nach der gesetzlichen Erbfolge von Frau Müller als Ehegattin und seinen beiden Kindern beerbt. Frau Müller erhält die Hälfte des Nachlasses und jedes der Kinder ¼ des Nachlasses. Frau Müller erhält keinen Trennungsunterhalt mehr. Sie erhält Vermögen in Form der Erbschaft.

2. Tod des Unterhaltspflichtigen nach Einreichen eines Scheidungsantrages und vor Rechtskraft der Scheidung.

Hat ein Ehegatte oder ein eingetragener Lebenspartner den Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig gemacht und der andere Ehegatte oder Lebenspartner dem Scheidungsantrag zugestimmt bzw. einen eigenen Scheidungsantrag gestellt, so erlischt das gesetzliche Ehegattenerbrecht. Verstirbt ein Ehepartner, erbt der andere nichts.

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Verstirbt der Unterhaltspflichtige nach diesem Zeitpunkt, gelten für den überlebenden Ehepartner nicht mehr die Regeln des Trennungsunterhaltes, sondern des so genannten quasi-nachehelichen Unterhalts.

Die Eheleute oder eingetragene Lebenspartner sind zwar noch nicht geschieden. Aufgrund des Umstandes, dass eine Scheidung beim Familiengericht wohl erfolgreich wäre und in der Regel auch von beiden gewünscht ist, wird so getan, als sei die Scheidung schon erfolgt.

Insoweit gelten die Regelungen unter dem nachfolgenden Punkt 3.

Die hier gemachten Ausführungen gelten auch für die eingetragenen Lebenspartner und eingetragenen Lebenspartnerinnen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Gemäß § 16 LPartG gilt die familienrechtliche Vorschrift des § 1586b BGB auch für den nachpartnerschaftlichen Unterhalt zwischen eingetragenen Lebenspartnern nach Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw.

Rechtshängigkeit des Aufhebungsantrages beim zuständigen Familiengericht. Erben von eingetragenen Lebenspartnern müssen demnach auch mit der Überleitung von nachpartnerschaftlichen Unterhaltsansprüchen rechnen.

3. Tod des Unterhaltspflichtigen nach Rechtskraft der Scheidung.

Eine Scheidung ist rechtskräftig, wenn keiner der Beteiligten des Scheidungsverfahrens ein Rechtsmittel eingelegt hat. Das Familiengericht bestätigt die Rechtskraft durch Anbringung eines Rechtskraftvermerks (ein Stempel mit Datum und Unterschrift) auf dem Scheidungsbeschluss.

a. Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Erben

Ist der nach Rechtskraft der Scheidung verstorbene geschiedene Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner verpflichtet, nachehelichen Ehegattenunterhalt oder nachpartnerschaftlichen Unterhalt nach den Vorschriften der §§ 1570 ff BGB oder § 16 LPartG zu bezahlen, erlischt dieser Unterhaltsanspruch nicht mit seinem Tod.

Vielmehr geht der nacheheliche Ehegattenunterhaltsanspruch gemäß § 1586b BGB auf die Erben des Verstorbenen als Verpflichtung über. Es handelt sich um eine so genannte Nachlassverbindlichkeit der Erben. Ausnahme: schlagen die Erben des Verstorbenen die Erbschaft aus, so haben sie mit den Unterhaltsansprüchen des überlebenden geschiedenen Ehegatten nichts zu tun. Die Erben werden dann nicht unterhaltspflichtig.

Der Übergang als Nachlassverbindlichkeit gilt für Unterhaltsansprüche ab dem 1. des Monats, der auf den Tod des Unterhaltspflichtigen folgt. Der Unterhalt wird also nicht nach genauen Tagen berechnet, sondern immer nach vollen Monaten. Nachehelicher Unterhalt ist in der Regel auch monatlich im Voraus zu zahlen. Sollte der verstorbene geschiedene Ehegatte noch mit nachehelichem Unterhalt im Rückstand sein, so gelten für diese Rückstände eigene Regeln.

Der noch zu Lebzeiten des nun verstorbenen Ehegatten festgelegte –titulierte-  nacheheliche Unterhaltsbetrag bleibt in seiner Höhe bestehen. Er wird durch den Tod des Unterhaltspflichtigen nicht verringert. Er ist vom Erben -wie vormals von dem Verstorbenen- monatlich im Voraus als Geldbetrag an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen.

b. Der Erbe kann seine Haftung beschränken

Die Erben des Verstorbenen sind durch diese Nachlassverbindlichkeit in nicht unerheblicher Höhe belastet. Die zivilrechtlichen Vorschriften schützen die Erben insoweit, als dass die Erben die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung haben. Der Erbe muss insgesamt an den Unterhaltsberechtigten nicht mehr bezahlen, der dem Berechtigten bei nicht geschiedener Ehe als  sog. kleiner Pflichtteil fiktiv zustünde.

Der geschiedene Unterhaltsberechtigte soll nicht mehr erhalten, als er gehabt hätte, wenn die Ehe anstatt durch die Scheidung durch den Tod beendet worden wäre. Um die Haftungsbeschränkung der Höhe nach zu ermitteln, tut man also so, als würde die Ehe noch bestehen.

Der kleine Pflichtteil ist rein rechnerisch die Hälfte vom gesetzlichen Erbteil. Dabei ist es unerheblich, in welchem Güterstand (z.B. Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung) die vormaligen Eheleute gelebt haben.

Beispiel: Frau Müller und Herr Müller sind rechtskräftig geschieden. Herr Müller zahlt aufgrund eines gerichtlichen Unterhaltstitels monatlichen nachehelichen Unterhalt i.H.v. 500,00 EUR an Frau Müller. Herr Müller stirbt nach Rechtskraft der Scheidung. Die geschiedenen Eheleute Müller haben 2 Kinder. Es gibt kein Testament.

Wäre die Ehe nicht geschieden worden, hätte Frau Müller Herrn Müller mit einer Quote von 50 % seines Nachlasses beerbt.  Diese Quote von 50 % besteht wiederum zu einer Hälfte aus dem gesetzlichen Erbteil (25 % des Nachlasses) und aus der anderen Hälfte aus dem erbrechtlichen Zugewinnausgleich (weitere 25 % des Nachlasses).

Für die Haftungsbeschränkung ist nur der gesetzliche Erbteil relevant. Nicht der erbrechtliche Zugewinnausgleich. Der gesetzliche Erbteil wird halbiert; das Ergebnis ist der sog. kleine Pflichtteil. Hier sind das 12,5 % vom Nachlass.

Die Erben von Herrn Müller sind der geschiedenen Ehefrau demnach zur Zahlung von übergeleitetem nachehelichem Unterhalt i.H.v. 12,5 % des Nachlasses des verstorbenen Herrn Müller verpflichtet. Ist dieser Betrag aufgebraucht, erhält Frau Müller keinen Unterhalt von den Erben mehr.

Vorsicht: In anderen Familienkonstellationen, z.B. bei kinderlosen Paaren variieren die Erbquoten und ändert sich damit die Höhe des kleinen Pflichtteils.

c. Einwendungen der Erben gegen den Unterhaltsanspruch

Der unterhaltspflichtige Erbe kann jedoch die Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch benutzen, die der verstorbene Erblasser auch gehabt hätte. D.h. er kann sich auf die Verwirkung des Unterhalts bzw. auf die Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltes und die zeitliche Begrenzung berufen.

Beispiel: Lebt der überlebende und vom Erblasser geschiedene Ehegatte in einer neuen und stabilen Beziehung, kann der Erbe sich darauf berufen, dass der Unterhaltsanspruch des Berechtigten verwirkt ist. Verwirkung bedeutet, dass z.B. der neue zweite Ehegatte den Unterhalt übernehmen muss und dass der Berechtigte keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen den Verstorbenen hat.

Ein Unterhaltsanspruch kann auch verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte bewusst aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist oder ein Verbrechen gegen seinen nun verstorbenen Ehepartner begangen hat.

4. Was passiert, wenn die Eheleute einen Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht erklärt haben?

Im Rahmen von Trennungs- und Scheidungsauseinandersetzungen wird in notariellen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen nicht selten ein Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht gemäß § 2346 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erklärt. Damit wollen die in Trennung lebenden Ehegatten ausdrücken, dass keiner vom anderen mehr ein Erbrecht oder einen Pflichtteil verlangt.

Es ist im Unterhaltsrecht wie auch im Erbrecht derzeit sehr umstritten, ob ein Erbverzicht bzw. ein Pflichtteilsverzicht auch den Verzicht auf die Unterhaltsverpflichtung des Erben beinhaltet. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass dies der Fall ist und der Erbe des Verstorbenen nicht mehr für die im Todeszeitpunkt bestehenden nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen gemäß § 1586 b BGB haftet. Es wird aber auch die gegenteilige Meinung vertreten.

5. Was passiert bei einem nachehelichen Unterhaltsverzicht?

Haben die Ehegatten –in der Regel wechselseitig-  in einem Ehevertrag oder in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, so hat der Erbe Glück gehabt. Dieser Verzicht gilt auch für ihn und er haftet nicht für den nachehelichen Unterhalt. Denn der Unterhaltsberechtigte hat sein Recht durch die vertragliche Vereinbarung aufgegeben.

6. Was ist dem Erben zu raten, der auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen wird?

Zunächst sollte der in Anspruch genommene Erbe prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte eine titulierte nacheheliche Unterhaltsforderung hat, die nicht in der Höhe oder zeitlich begrenzt ist. Möglicherweise kann der Erbe sich mit Einwendungen wie Verwirkung durch eine neue bestehende Partnerschaft behelfen.

Wenn der Erblasser einen Ehevertrag oder einen Erbvertrag geschlossen hat, sollte dieser gesichtet werden im Hinblick auf einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Ebenso ist ein Notarvertrag darauf zu prüfen, ob der Berechtigte vielleicht nicht doch einen Unterhaltsverzicht abgegeben hat.

Möglicherweise hat der Verstorbene auch eine Unterhaltsabfindung gezahlt. Nicht selten heirateten Unterhaltsberechtigte auch wieder, so dass hierdurch der Unterhaltsanspruch erlischt.

7. Was ist dem Unterhaltsberechtigten zu raten, wenn der Unterhaltspflichtige verstirbt?

Der Unterhaltsberechtigte sollte sich zunächst einmal Kenntnis von der Identität des Erben beschaffen, soweit ihm diese nicht bekannt ist. Entsprechende Informationen erhält er häufig beim Nachlassgericht. Um abschätzen zu können, wie lange Unterhaltszahlungen fließen, sollte er wissen, wie hoch der fiktive Pflichtteil gewesen wäre, wäre die Ehe nicht geschieden worden.

Wenn der Unterhaltsberechtigte in Betracht zieht, erneut zu heiraten, sollte er sich überlegen, dass durch diese Heirat ein Unterhaltsanspruch in den allermeisten Fällen erlischt. Der Unterhaltsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Nachlass insoweit verlangen, als dass im Stande sein muss seinen fiktiven Pflichtteil zu berechnen.

Reduzierter Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12.03.2014 (AZ: XII ZB 234/13) entschieden, dass der vom barunterhaltspflichtige Vater zu leistende Kindesunterhalt herabgesetzt werden kann, wenn der Vater ein erweitertes Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind ausübt.

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Das Grundmodell des Kindesunterhalts sieht vor, dass einer der beiden Eltern das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil Kindesunterhalt bezahlt.

Gemäß § 1612 a BGB hat ein minderjähriges Kind gegen den Elternteil, in dessen Haushalt es nicht lebt, einen Anspruch auf Unterhaltsleistung.

Der Elternteil, bei dem es hingegen wohnt, erbringt seine Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung als sogenannten Naturalunterhalt. Diese Unterhaltsverteilung ist unabhängig davon, ob das Kind am Wochenende Umgang hat bzw. wie das Sorgerecht ausgestaltet ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Kindesvater jedoch erweiterten Umgang in Form von einem 2-wöchigen Rhythmus von Freitag bis Sonntag und darüber hinaus an zwei weiteren Tagen in der Woche.

Ansonsten lag die Betreuung schwerpunktmäßig auch nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs noch bei der Mutter. Sie übernahm die wesentlichen organisatorischen Aufgaben, wie die Betreuung der außerschulischen Aktivitäten, den Kleiderkauf, etc.

Der Kindesvater ist weiterhin grundsätzlich barunterhaltsverpflichtet, ihm sind jedoch bei der Berechnung des Unterhaltes die höheren Aufwendungen durch das erweiterte Umgangsrecht in Abzug zu bringen. Denn seine Barleistungen während des Kindesumgangs haben eine Kostenersparnis für die Kindesmutter zur Folge.

Der Bundesgerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass die konkreten Ausgaben und Einsparnisse im Einzelfall vorzutragen und auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind.

Ganz konkret wurde der Kindesunterhalt für den zahlenden Vater von 120 % auf 115 % des Mindestunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle reduziert.

Elternunterhalt - Selbst genutze Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens unberücksichtigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen, selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes unberücksichtigt bleibt, weil ihm die Verwertung der Immobilie nicht zumutbar ist (BGH Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12).

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Damit hat der Bundesgerichtshof zum Einsatz des Vermögens eines unterhaltspflichtigen Kindes eine wegweisende Entscheidung zugunsten der eigenen Altersvorsorge des Kindes gegeben.

Grundsätzlich muss das zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Kind nicht nur sein laufendes Einkommen über einen monatlichen Freibetrag (seit dem 01.01.2013 € 1600,- für das nicht verheiratete/nicht verpartnerte Kind) hinaus einsetzen, sondern auch den Stamm seines Vermögens.

Ist der Vermögensstamm die eigene Altersvorsorge des Kindes, gelten Ausnahmen.

Um nicht selbst bei bei Renteneintritt in Armut zu fallen, darf das Kind neben der gesetzlichen Rentenversicherung weitere 5 Prozent seines Bruttoeinkommens monatlich in eine private Altersvorsorge investieren. Das hieraus im Laufes eines Erwerbslebens gebildete sog. Altersvorsorgevermögen steht nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung.

Die selbstgenutzte angemessene eigene Immobilie wird nicht zum Altersvorsorgevermögen des Kindes hinzugerechnet, auch dann nicht, wenn das Kind sie als Altersversorgung für sich angeschafft hat. Damit darf der Elternunterhaltspflichtige sein Altersvorsorgevermögen UND eine selbstgenutzte angemessene Eigentumswohnung oder ein Haus vor den Zugriffen des Unterhaltsberechtigten (meist des Sozialamtes) schützen.

Das Schwiegerkind im Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 25 / 13) die Mithaftung des besser verdienenden Schwiegerkindes für den Unterhalt des bedürftigen Schwiegervaters bestätigt.

Die verheiratete Tochter des sich im Pflegeheim befindlichen Elternteils wurde vom Sozialamt auf Rückzahlung von Sozialleistungen in Anspruch genommen.

Die Tochter verdiente mit rund 1.650,00 € netto pro Monat an für die Unterhaltsberechnung relevantem Einkommen deutlich weniger als ihr Ehemann mit rund 4.000,00 € netto monatlich.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Tochter einen monatlichen Unterhaltbetrag von rund 470,00 € bezahlen muss. Bei der Berechnung wirkt es sich zu Lasten der Tochter aus, dass sie verheiratet ist, der Ehemann relativ gut verdient und nur wenige abzugsfähige Belastungen vorzuweisen hat.

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Wäre die Tochter alleinstehend, hätte sie einen Selbstbehalt in Höhe von monatlich 1.600,00 €.

Diesen Teil ihres Einkommens dürfte sie für den eigenen Lebensbedarf verbrauchen.

Lediglich dass darüber hinausgehende unterhaltsrechtlich relevante monatliche Nettoeinkommen stünde der Elternunterhaltsberechnung zur Verfügung und das auch nur zur Hälfte.

So wäre die Tochter nur mit einem relativ geringen Betrag in Höhe von vermutlich 25,00 € unterhaltspflichtig gewesen.

Bei einem verheirateten elternunterhaltspflichtigen Kind wird der Selbstbehalt für den Ehegatten zwar um monatlich 1.280,00 € erhöht, sodass ein Ehepaar insgesamt einen Selbstbehalt von 2.880,00 € monatlich hat, jedoch wird auch das Einkommen des Ehemannes teilweise angerechnet.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die verheiratete Tochter im vorliegenden Fall in intakter Ehe einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann hat und zudem über den Ehemann finanziell abgesichert ist. Daher kann sie von ihrem eigenen Einkommen mehr zur Verfügung stellen, als wenn sie alleinstehend wäre. Der Schwiegersohn zahlt aus seinem Erwerbseinkommen für die Pflegeheimkosten des Schwiegervaters mit.

Eine wichtige Regel im Elternunterhalt: Befassen Sie sich mit der Angelegenheit, bevor Ihre Mutter oder Ihr Vater pflegebedürftig geworden sind. Sobald die Sozialbehörden mit einer Aufforderung zur Auskunft über Ihr Einkommen an Sie herantreten (sog. Rechtswahrungsanzeige) sind Sie unterhaltsrechtlich in Ihrer freien Disposition über Ihr Einkommen und Vermögen eingeschränkt.

Ein kleiner Trost: Das Vermögen des Schwiegerkindes steht im Gegensatz zum Vermögen des eigenen Kindes nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung!

Auch das verstoßene Kind zahlt Elternunterhalt

Ein Beispiel aus der Praxis

Im konkreten Fall hatte das 1953 geborene Kind in der Jugendzeit nur lose Kontakt mit dem von der Mutter getrenntlebenden Vater und nach Erreichen des Abiturs 1972 überhaupt keinen Kontakt mehr zum Vater. Der Vater enterbte den Sohn in seinem Testament und gedachte ihm nur den „strengsten Pflichtteil“ zu.

Im Testamentswortlaut führte er selbst aus, dass er mit seinem Sohn 27 Jahre keinen Kontakt mehr hatte. Die Stadt Bremen streckte die Kosten für den mehrjährigen Heimaufenthalt des Vaters vor und verlangte danach aus übergegangenem Recht teilweise Rückzahlung von dem ohn nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Wann kann der Unterhaltsanspruch reduziert werden bzw- entfällt er?

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Nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Elternteils auf eine niedrigere Billigkeitsgrenze reduziert werden, wenn der Elternteil entweder durch eigenes Verschulden bedürftig geworden ist, die eigene Unterhaltspflicht gegen dem vormalig minderjährigen Kind gröblich vernachlässigt oder sich einer vorsätzlichen schweren Verfehlung gegenüber dem Kind oder einem anderen Angehörigen schuldig gemacht hat.

Die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt fällt komplett weg, wenn die Zahlung dem verpflichteten Kind aufgrund der Schwere der Verfehlung garnicht zuzumuten wäre.

Der Bundesgerichtshof kommt in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass der von dem Vater ausgehende Kontaktabbruch zwar eine Verfehlung im Eltern-Kind-Verhältnis darstellt, da der Vater seine Pflicht zu Beistand und Rücksicht verletzt hat.

Weiterhin seien dem Vater aber keine schweren Verfehlungen nachweisbar, da er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert habe. Damit hat er seiner Elternpflicht im Wesentlichen genügt. Der Testamentswortlaut sei unerheblich, da jedem, auch dem Vater, ein Recht auf Testierfreiheit zustünde.

Kinder sollten ihre Rechte kennen

Nach dieser BGH-Entscheidung müssen also auch Erwachsene dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn Vater oder Mutter den Kontakt zu ihren Kindern schon vor Jahrzehnten abgebrochen haben. Umso wichtiger ist es für die belasteten Kinder, ihre Rechte als Unterhaltspflichtige zu kennen und zu wissen, wie sie ihr Vermögen idealerweise anlegen, um es vor dem Zugriff zu schützen.

Denn zumindest das verheiratete/verpartnerte Kind muss mit der Belastung für zwei, wenn nicht sogar vier Risikofälle rechnen, die auf seinen Familienhaushalt zukommen. Denn es handelt sich oft nicht nur um die eigenen Eltern, sondern auch um die Schwiegereltern, die pflegebedürftig werden.

Da viele Eltern ihren Lebensabend im kostenintensiven Pflegeheim verbringen, ist es von Vorteil, frühzeitig zu wissen, was finanziell auf die Kinder zukommt.

Es ist wichtig zu wissen, dass das Sozialamt nicht auf der Seite der unterhaltspflichtigen Kinder steht; vielmehr macht das Sozialamt den Anspruch für den Elternteil geltend und fordert die verauslagten Heimkosten zurück.

Mit den Fragebögen des Sozialamtes zur Auskunftserteilung über das Einkommen oder das Vermögen sollte sich das Kind somit an eine andere Stelle, beispielsweise an einen Fachanwalt für Familienrecht, wenden und dort um Rat nachsuchen.

Welches Vermögen wird berücksichtigt?

Unbedingt sollten in der Elternunterhaltsberechnung private Belastungen des erwachsenen Kindes, wie Darlehen, Rücklagen für die Instandsetzung einer Immobilie, der Altersvorsorgeunterhalt oder Ansparungen für die Ausbildung, berücksichtigt werden.

Gerade bei dem Altersschonvermögen kann je nach Lebensalter und Einkommen des erwachsenen Kindes ein größerer Betrag vor dem Zugriff der Sozialbehörden geschützt werden.

Darlehensraten für eine Immobilie sind in vollem Umfange absetzbar, so dass Immobilienkredite nicht vorzeitig, beispielsweise durch Lebensversicherungen, abgelöst werden sollten. Notwendige Aufwendungen für den eigenen Lebensunterhalt und den des Ehegatten und der eigenen Kinder werden vorrangig berücksichtigt.

Elternunterhaltsberechnungen der Sozialbehörden sollten immer auf Richtigkeit hin überprüften werden. Wenn Kinder die Inanspruchnahme fürchten, kann bereits vor Einzug der Eltern ins Pflegeheim mit geeigneten Maßnahmen das Einkommen und Vermögen der Kinder in zugriffsfreie Bereiche umgeschichtet werden.

Sprechen Sie mich in dieser Sache rechtzeitig an. Wenn sich der Bescheid des Sozialamtes in der Post befindet, ist es oft zu spät.