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      Eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) 

      Die Heirat von lesbischen und schwulen Paaren hat in Deutschland eine wechselhafte rechtliche Geschichte, die mit der Eheöffnung noch nicht beendet ist.

      Seit der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare im Jahr 2017 stirbt die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) zwar aus und das Lebenspartnerschaftsrecht kommt immer weniger in der rechtlichen Praxis zur Anwendung. Frauen- und Männerpaare, die aktuell noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) leben und eine Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft (=Scheidung) wünschen, sollten sich in jedem Fall Rechtsrat einholen.

      Da die eingetragene Lebenspartnerschaft teils erhebliche Abweichungen zum „normalen“ Eherecht hat, sollten ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit Fachkenntnissen bei der Beendigung der Partnerschaft befragt werden.

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      Seit dem 01.10.2017 dürfen gleichgeschlechtliche Paare keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr schließen, sondern können (und müssen) heiraten laut Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG. Mit der sog. „Ehe für alle“ wurde die reguläre Eheschließung für Lesben und Schwule in Deutschland ermöglicht. Homosexuelle Ehepaare, die ab dem 01.10.2017 geheiratet haben, unterliegen seitdem vollständig den familienrechtlichen Vorschriften für heterosexuelle Ehen im Zivilgesetzbuch (BGB).

      Für die zu dem Zeitpunkt bereits verpartnerten homosexuellen Paare ist das anders! Ihre Partnerschaft mit allem drum und dran fällt weiter unter das Lebenspartnerschaftsgesetz.

      Vom 01.08.2001 bis zum 30.09.2017 gab es in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare die eingetragene Lebenspartnerschaft, auch wenig schmeichelhaft „Homo-Ehe“ genannt. Das Lebenspartnerschaftsrecht war nur eheähnlich und der heterosexuellen Ehe nie ganz gleichgestellt. Die heute noch bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften unterliegen weiterhin den Regelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) nachdem sie zwischen 2001 und 2017 geschlossen wurden.

      Was machen die gleichgeschlechtlichen Paare, die noch in einer „alten“ eingetragenen Lebenspartnerschaft leben?

      Immerhin gibt es in Deutschland aktuell noch rund 43.000 eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem vormaligen Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).

      Gerade bei der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft („Scheidung einer gleichgeschlechtlichen Ehe“ oder „Scheidung der Homo-Ehe“) muss zwingend darauf geachtete werden, wann zeitlich genau sich das Paar verpartnert hat. Und ob in einem bestimmten – damals vom Gesetzgeber festgelegten – Zeitraum beispielsweise eine Nachbeurkundung zum Versorgungsausgleich vorgenommen wurden.

      Denn das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) war seit seinem Inkrafttreten am 01.08.2001 stetigen Änderungen und Ergänzungen unterworfen. Es gibt verschiedene Fassungen des Gesetzes. Es ist wichtig zu wissen, nach welchem Stand des Gesetzes die Verpartnerung stattfand, denn nach diesen Normen richten sich auch die Aufhebung und deren Folgen.

      Insbesondere beim Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften bei der Aufhebung) gibt es gravierende Abweichungen zur Ehe. Hier einen Fehler zu begehen, kann sehr kostenträchtig sein. Möglicherweise wird eine Rente ausgeglichen, obwohl das Gesetz, das zum Stichtag der Eingehung der Partnerschaft galt, einen Ausgleich gar nicht vorgesehen hat.

      Auch vormals geschlossene Lebenspartnerschaftsverträge sollten im Vorfeld der gerichtlichen Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihre Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit der heutigen Rechtsprechung der Gerichte überprüft werden. Möglicherweise ist eine Anpassung möglich oder notwendig.

      Rechtsanwältin Simone Huckert: Ihre Fachanwältin für Familienrecht

      Bei allen Fragen rund um die eingetragene Lebenspartnerschaft – insbesondere die Aufhebung – sollten verpartnerte Lesben und Schwule daher eine Rechtsanwältin befragen, die sich in der Thematik auskennt. Rechtsanwältin Simone Huckert ist Fachanwältin für Familienrecht und seit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in 2001 für gleichgeschlechtliche Frauenpaare und Männerpaare tätig.

      Rechtsanwältin Huckert verfügt über die entsprechende Expertise, insbesondere bei der bei der Überprüfung von Lebenspartnerschaftsverträgen, der Erstellung von Trennungsvereinbarungen, im Fall des Scheiterns der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder bei Fragen rund um gemeinsame Kinder.

      Die Kanzlei Huckert berät und vertritt Sie auch in gerichtlichen Aufhebungsverfahren und im Versorgungsausgleich.

      Über Simone Huckert

      Über Simone HuckertSimone Huckert ist seit 2005 als Rechtsanwältin tätig, seit 2012 mit eigener Kanzlei in Köln.

      Simone Huckert ist Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht.

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