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Lebenspartnerschaftsrecht

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ist seit seinem Inkrafttreten am 01.08.2001 stetigen Ergänzungen unterworfen. Eine vollständige Angleichung an die heterosexuelle Ehe hat noch nicht stattgefunden, so dass lesbische und schwule Paare bei der Eingehung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einige Besonderheiten beachten sollten. Insbesondere im Adoptions- und Steuerrecht stehen Angleichungen noch aus bzw. sind aktuell im Gesetzgebungsprozess.

Gerade für homosexuelle Paare ist die notarielle Beurkundung eines Lebenspartnerschaftsvertrages für den künftigen gemeinsamen Lebensweg oft interessengerecht. Ebenso können die finanziellen und familiären Ziele einer gescheiterten Lebenspartnerschaft mit Hilfe einer vor der Aufhebung geschlossenen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung gütlich geregelt werden.

Rechtsanwältin Huckert bietet Ihnen fundiertes und aktuelles Wissen, insbesondere bei der Beratung vor der Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und bei der Erstellung von Trennungsvereinbarungen im Fall des Scheiterns der Partnerschaft.

Die Kanzlei Huckert berät und vertritt Sie in gerichtlichen Aufhebungsverfahren (Scheidungen), bei Streitigkeiten im Kindesunterhalt bzw. nachpartnerschaftlichen Unterhalt und im Versorgungsausgleich. Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere unter der Beteiligung von gemeinsamen Immobilien, werden umfassend beraten und gerichtlich durchgesetzt.

Streitigkeiten im Sorge- und Umgangsrecht werden unter Berücksichtigung der Belange des Kindes sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren durchgeführt.

Update „Ehe für alle“

Rund eine Woche nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier ist das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hiernach tritt das Gesetz zur Eheöffnung am 01.10.2017 in Kraft.

Ab dem 01.10.2017 können Frauenpaare und Männerpaare dann keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern „nur noch“ heiraten laut Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG. Da der 01.10.2017 ein Sonntag ist, hat die Eheöffnung erst ab dem darauffolgenden Montag für die Standesämter und die Heiratswilligen praktische Relevanz. Die meisten Standesämter vereinbaren mit den heiratswilligen homosexuellen Paaren bereits heute Termine für die Zeit nach dem 01.10.2017 und nehmen Umwandlungsanträge entgegen.

Ebenfalls ab Oktober 2017 können eingetragene Lebenspartner im gemeinsamen Einverständnis beim Standesamt ihrer eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in eine Ehe umwandeln lassen.

Gleichgeschlechtliche Paare sind allerdings nicht gezwungen, ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen. Sie können auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft bleiben. Nur eine Neuegistrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird ab dem 01.10.2017 nicht mehr möglich sein.