Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll?

1. Keine Angst vor dem Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist ein Vertrag wie jeder andere und eine Vorsorgemaßnahme, wie z.B. ein Testament. Niemand käme auf die Idee, bei der Errichtung eines Testaments die Notwendigkeit anzuzweifeln.

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Aber auch bei einem Testament denkt man in guten Zeiten an den schlimmen Todesfall.

Letztendlich wird jede 2,5te Ehe wieder geschieden.

Moderne Paare schützen sich durch einen Ehevertrag.

Mit einer Eheschließung gehen die Eheleute weitreichende rechtliche Bindungen ein.

Mit der Scheidung kommt es nicht selten zum Streit zwischen den Eheleuten.

Gefühle sind verletzt und nicht jeder reagiert in diesem Augenblick rational. Vorher nie aufgetretene Rachegedanken kommen ins Spiel.

Zur Vermeidung der kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzung dient die einvernehmliche Regelung der Scheidungsfolgen bereits vor der Eheschließung oder zumindest noch während der intakten Ehe.

2. Das Scheidungsrecht ist oft nicht zeitgemäß

Die familienrechtlichen Gesetze sind wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vom Prinzip her schon relativ alt und werden mit erheblicher Zeitverzögerung an das moderne Familienleben angepasst.

Das Familienrecht sieht immer noch die „klassische“ Familie, d.h. die Einverdiener-Hausfrauen-Ehe als Grundmodell an. In der Zeit, in der das Bürgerliche Gesetzbuch mit den familienrechtlichen Vorschriften geschaffen wurde, gab es nur dieses Familienmodell.

Die heutige moderne Familie besteht nicht selten aus einer Doppelverdiener-Ehe mit Kindern oder einer Patchworkfamilie oder einem Elternpaar, das beidseits in Teilzeit arbeitet, um die Kinder betreuen zu können oder aus einem gewollt kinderlosen Paar.

Für diese individuellen Familiensituationen, die heute aber definitiv nicht selten sind, bietet das Familienrecht nur sehr unzureichend Regelungen.

Die individuelle Familienkonstellation sollte von Anfang an auf eine solide vertragliche Basis für die Ehezeit gestellt werden: mögliche Streitpunkte bei einer Trennung sollten vorab in einem Ehevertrag geklärt werden.

Dabei müssen sich die Eheleute keine Sorgen darüber machen, wenn sich ihr Familienmodell ändert. Letztendlich kann auch ein bestehender Ehevertrag jederzeit im Einvernehmen abgeändert werden, wenn sich die Lebensumstände ändern.

Ein Umzug ins Ausland, die nicht geplante Geburt von Kindern oder die anfangs nicht angedachte selbstständige Tätigkeit können hierfür Gründe sein. Man muss in diesem Augenblick nur darüber sprechen. Und dieses Gespräch soll der hiesige Artikel anstoßen.

3. Das geplante Familienmodell

Setzen Sie Ihre Ehe auf eine solide Basis und klären Sie mögliche Streitpunkte der Trennung, wenn Sie noch glücklich miteinander sind. Ganz generell sollte ein Ehevertrag immer auf die Lebensumstände des Paares und den angedachten Ablauf der Partnerschaft ausgerichtet sein.

Hierbei sollte berücksichtigt werden, ob beide Ehepartner weiterhin Vollzeit berufstätig sein wollen und ob gemeinsame Kinder geplant sind. Die Eheleute sollten darüber sprechen, wie die geplante Aufgabenverteilung zwischen den Ehepartnern während der Ehe vermutlich sein wird.

Bleibt ein Ehegatte zu Hause, um die Kinder zu betreuen? Wollen beide in Teilzeit arbeiten und die Kinder betreuen? Werden die Kinder weitgehend einer externen Kinderbetreuung übergeben? Helfen die Großeltern aus?

Die Eheleute in spe sollten über das jeweilige vorhandene Vermögen und den für sie passenden Güterstand sprechen. Je nachdem, wer welches Vermögen in die Ehe mit einbringt, möglicherweise noch von den Eltern geschenkt erhält oder erbt, kann der Güterstand angepasst werden.

Es ist kein schlechter Stil, für den Scheidungsfall die Zugewinngemeinschaft dahingehend zu modifizieren, dass der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird. Jeder Ehegatte nimmt der bei der Scheidung sein eigenes Vermögen und verlässt die Ehe. Schließlich sind Ehemann und Ehefrau mündige Menschen und nicht gezwungen, den eigenen Zugewinn aus der Ehe mit dem jeweils anderen zu teilen.

4. Paare, die Eheverträge nötiger brauchen

Eheverträge sind für einige Bevölkerungs- und Berufsgruppen wichtiger und Existenzerhaltender als für andere.

Selbstständig tätige Eheleute, z.B. Ärzte oder Steuerberater mit eigener Praxis oder Unternehmer und Handwerker mit einem eigenen Betrieb sollten in einem Ehevertrag den Zugewinnausgleich regeln. Eine hohe Zugewinnausgleichsforderung kann einen Betrieb extrem belasten, wenn nicht gar ruinieren.

Auch Doppelverdienerehen ohne Kinder sollten eine Regelung für den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich treffen. Wenn beide Eheleute von ihrem eigenen Einkommen leben und für die Rente vorsorgen, kann es bei einer Scheidung sehr unglücklich sein, wenn die beiderseitigen Rentenanwartschaften ausgeglichen werden müssen.

Auch Ehepaare mit größeren Einkommensunterschieden sollten darüber nachdenken den Scheidungsfall zu regeln, damit sich nicht bei der Trennung einer „über den Tisch gezogen fühlt“.

Patchwork Familien, bei denen jeder jeweils Kinder aus vorangegangenen Beziehungen mitbringt und vielleicht auch gemeinsame Kinder hinzukommen, bedürfen in der Regel einer familienrechtlichen und meist auch eine erbrechtliche Regelung. Denn Streitigkeiten zwischen dem Ehegatten und den Kindern sollen vermieden werden.

Ehepaare, die verschiedene Nationalitäten haben und/oder im Ausland leben oder dorthin umziehen wollen, sollten sich Gedanken über eine Rechtswahlvereinbarung und zumindest eine Regelung der Vermögensaufteilung bei der Trennung und Scheidung machen.

Viele Ehepartner sind schlicht und einfach nicht damit einverstanden, was der Gesetzgeber für Sie für den Fall einer Scheidung rechtlich vorgesehen hat. Wenn die kinderlosen Eheleute beide arbeiten, kann man durchaus der Ansicht sein, dass keiner dem anderen nach der Scheidung Unterhalt schuldet. Nicht wenige Ehegatten wollen ihre Altersvorsorge im Scheidungsfall unangetastet wissen.

5. Der Ehevertrag für den Selbständigen und den Unternehmer

Eine Heirat ohne Ehevertrag kann die Existenz eines Unternehmers, eines Firmeninhabers oder eines Selbstständigen erheblich gefährden.

Muss der Unternehmer, der oft der finanzkräftigere ist, bei der Scheidung dem anderen Ehegatten einen Zugewinnausgleich bezahlen, wird oft auch das Unternehmen finanziell belastet. Nicht jede Firma und nicht jede Praxis verkraftet eine Entnahme oder einen Kredit von vielleicht mehreren 100.000 Euro.

Für Unternehmer und Selbstständige sollte in der Regel gelten, in der intakten Ehe großzügig zu sein, aber das eigene Vermögen im Scheidungsfalle zu sichern.

Der Selbstständige oder der Unternehmer sollte den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in einem Ehevertrag modifizieren. So können einzelne Vermögensgegenstände aus dem Zugewinnausgleich herausgehalten werden, beispielsweise auch das eigene Unternehmen, Immobilien, Beteiligungen an Gesellschaften etc.

Weiterhin kann der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft auch gänzlich ausgeschlossen und in eine so genannte Gütertrennung verwandelt werden. Das geht nur mithilfe eines Ehevertrages. Dadurch verhindert der Unternehmer oder der Selbstständige, dass der Ehepartner vom Vermögenszuwachs während der Ehezeit profitiert.

Hier besteht die Möglichkeit, dem geschiedenen Ehepartner als Kompensation beispielsweise eine Lebensversicherung oder eine festgelegte und zu verkraftende Geldsumme anzubieten.

Diese Kompensation für den Ausschluss des Zugewinnausgleichs kann auch an die Dauer und den Verlauf der Ehe geknüpft sein. So kann eine Ausgleichszahlung dann fließen, wenn gemeinsame Kinder geboren wurden oder wenn die Ehe eine gewisse Zeit lang gedauert hat.

6. Eheverträge bei großen Einkommensunterschieden der Ehepartner

Bei der Heirat gehen die meisten Heiratswilligen davon aus, dass sie beim Renteneintritt ihre Altersvorsorge vollständig zur Verfügung haben werden.

Verheiratete, die gut verdienen, zahlen in der Regel auch vermehrt in eine Altersvorsorge (Pensionskassen, Rentenversicherung, Versorgungswerke, Landesamt für Besoldung und Versorgung, private Rentenversicherungen etc.) ein. Man will es schließlich auch im Alter gut haben.

Bei der Scheidung und einer Ehezeit, die länger als 3 Jahre gedauert hat, hat der Ex- Ehegatte einen Anspruch auf den Versorgungsausgleich. Der Versorgungsausgleich listet alle Altersvorsorgen, die ein Ehegatte hat (egal ob privat oder gesetzlich) auf und vergleicht sie mit der Altersvorsorge des anderen Ehegatten.

Ganz generell kann man sagen, dass der Ehegatte, der eine höhere Altersversorgung hat, dem anderen Ehegatten einen Ausgleich geben muss. Beide Ehegatten sollen mit der gleichen Altersvorsorge aus der Ehezeit herausgehen.

Für den Ehegatten, der viel in die eigene Altersvorsorge eingezahlt hat, kann dies sehr schmerzlich sein. Gerade wenn dieser Ehegatte für diese Höhe der Altersvorsorge auch viel gearbeitet hat.

Der Versorgungsausgleich ist im Übrigen nicht davon abhängig, ob die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben oder ehevertraglich eine Gütertrennung vereinbart haben.

Auch wenn ein Vermögensausgleich ausgeschlossen wurde, bleibt ohne entsprechende ehevertraglich Regelung der Versorgungsausgleich bestehen und wird vom Richter bei der Scheidung durchgeführt. Willigt der ausgleichsberechtigte Ehegatte bei der Scheidung nicht freiwillig in den Ausschluss ein, was die wenigsten Berechtigten tun würden, ist der Versorgungsausgleich verpflichtend.

Genauso wie der Zugewinnausgleich kann der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ausgeschlossen oder modifiziert werden. Der Ausschluss ist nicht ganz so frei zu vereinbaren wie beim Zugewinnausgleich. Die Rechtsprechung achtet im Rahmen der Altersvorsorge darauf, dass kein Ehegatte unrechtmäßig benachteiligt wird.

Ein gern genommenes Beispiel hierzu: Hat ein Ehegatte in der Ehezeit lange Zeit aufgrund der Kinderbetreuung nicht gearbeitet, ist es schwer, diesem Ehegatten ohne Kompensation den Versorgungsausgleich vollständig zu nehmen. Sonst fiele er oder sie aufgrund der Kinderbetreuung in Altersarmut. Über die Kompensation kann man in einem Ehevertrag sprechen.

Für Ehen mit großem Einkommensunterschied der Ehegatten kann auch der nacheheliche Unterhalt zu einem gravierenden Streitpunkt werden.

Nachehelicher Unterhalt ist zu zahlen ab der Scheidung. Werden noch gemeinsame Kinder betreut, fließt Kindesbetreuungsunterhalt soweit der betreuende Ehepartner nicht in Vollzeit arbeiten kann. Damit sind die meisten Eheleute wohl noch einverstanden, schließlich ist das zum Wohle der Kinder.

Andere Unterhaltstatbestände, wie Unterhalt aufgrund von Ausbildung, Studium, Krankheit oder Alters oder Aufstockungsunterhalt wird aber nicht immer gerne gezahlt. Hier besteht die Möglichkeit, die Zahlungen zeitlich und der Höhe nach zu begrenzen.

Man kann auch festlegen, aufgrund welchen Umstandes Unterhalt gezahlt wird. Ebenso sind angemessene Ausgleichszahlungen möglich. Auch beim nachehelichen Unterhalt gilt, dass die Regelung nicht sittenwidrig sein darf, d.h. durch die Festlegung eines Höchstbetrages bei Unterhaltszahlungen muss dem anderen Ehepartner zumindest ein Existenzminimum verbleiben.

7. Eheverträge für Ehegatten mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten

Hier sollte vor der Eheschließung geprüft werden, wie in einem Ehevertrag die unterschiedlichen internationalen und nationalen familienrechtlichen Bestimmungen in Einklang gebracht werden. Die Eheleute sollten darüber sprechen, wo sie in Zukunft leben und ob sie sich für den Fall der Scheidung auf das Recht eines Staates einigen können.

Soll das Familienleben in Deutschland stattfinden, kann z.B. eine Rechtswahl hin zum deutschen Recht erfolgen. Dann werden die Ehegatten vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht geschieden und regeln die Folgesachen ihrer Ehescheidung wie z.B. den Zugewinnausgleich nach den deutschen Vorschriften.

Ist ein Eheleben im Ausland geplant, sollten Erkundigungen eingezogen werden, inwieweit sich die dortigen Vorschriften auf einen Vermögensausgleich bei der Scheidung, auf einen Rentenausgleich und auf nachehelichen Unterhalt auswirken.

Es sollte sichergestellt werden, dass ein Ehevertrag in beiden Ländern Gültigkeit hat.

8. Ehevertrag für Ehegatten im Ruhestand

Heiraten die Eheleute im fortgeschrittenen Alter und sind einseitig oder beidseitig bereits in Pension oder in Rente, so kann eine Regelung zum wechselseitigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs sinnvoll sein.

In der Regel stehen in diesem Lebensalter die Einkommens- und Vermögensverhältnisse fest und verändern sich nicht mehr gravierend. Anhand der jeweiligen Renteneinkommen der Eheleute kann festgehalten werden, ob noch ein wechselseitiger Unterhaltsanspruch nach einer möglichen Scheidung sinnvoll ist.

9. Eheverträge für berufstätige Ehegatten ohne Kinderwunsch

Stehen beide Eheleute voll im Berufsleben und ist die Geburt eines Kindes nicht mehr geplant, stellt sich die Frage, ob bei der Scheidung einer der Ehepartner durch den anderen versorgt werden muss. Auch in diesen Fällen sieht der Gesetzgeber selbstverständlich einen Versorgungsausgleich und einen Zugewinnausgleich und oft auch Unterhaltszahlungen vor.

Wenn die Eheleute aber beide wirtschaftlich selbstständig sind, keiner durch die Ehe berufliche Nachteile erlitten hat, dürfte es in den allermeisten Fällen nicht angebracht sein, dass einer von der Altersvorsorge des anderen profitiert oder noch eine Unterhaltszahlung erhält.

Sind diese gesetzlichen Möglichkeiten aber vorgesehen und nicht ehevertraglich ausgeschlossen, kann es im Eifer des Gefechts bei der Scheidung und bei verletzten Gefühlen durchaus dazu kommen, dass einer der Getrennten noch Ansprüche erhebt und auch erfolgreich durchsetzt.

10. Die Risiken eines Ehevertrages

Benachteiligt der Ehevertrag einen der Ehegatten in nicht hinzunehmender Art und Weise (so die Rechtsprechung der Gerichte), kann dieser Ehevertrag auch ungültig sein. Ungültig heißt in diesem Falle, dass der Ehevertrag bei der Trennung und Scheidung von dem Ehegatten, der ihn unfair findet, vor Gericht angefochten werden kann.

Um das in einem Beispiel zu verdeutlichen: Haben die Eheleute gemeinsame Kinder und scheidet ein Ehegatte für die jahrelange Kinderbetreuung langfristig aus dem Erwerbsleben aus, kann es sittenwidrig sein, den Unterhalt für diesen Ehegatten auszuschließen.

Daher sollte ein Ehevertrag immer auf das gelebte Ehemodell angepasst sein. Das Ehemodell beschreibt die gemeinsamen Vorstellungen der Eheleute im Hinblick auf ihre Ehe und das Zusammenleben.

Daher sollten sich die Eheleute vor der Erstellung des Vertrages zusammen Gedanken machen, ob Sie Kinder wollen, wer beruflich Karriere macht, ob ein Partner für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt, wofür das Vermögen verwandt wird ect.

Bei einer Überprüfung des Ehevertrages durch ein Gericht auf die so genannte Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle hin, prüft der Richter den Vertrag insgesamt und schaut nach, ob die Eheleute bei Vertragsschluss gleichberechtigte Vertragspartner auf Augenhöhe waren:

Gab es eine wirtschaftliche oder emotionale Abhängigkeit (daher sind Verträge mit bereits schwangeren Frauen mit Vorsicht zu genießen) oder war ein Ehepartner in geschäftlichen Dingen sehr unerfahren oder benachteiligt (Eheverträge mit sehr jungen Personen oder Menschen, die die hiesige Sprache nicht beherrschen)?

Eheverträge mit Schwangeren, 18-jährigen und nicht muttersprachlich deutschsprechenden Partnern sind sehr wohl möglich und rechtskonform abzufassen; sie sollten nur entsprechend gut beraten werden.

11. Wann wird ein Ehevertrag geschlossen?

Ein Ehevertrag kann jederzeit geschlossen werden, sowohl vor der Heirat, als auch während der bestehenden Ehe bis zur rechtskräftigen Scheidung. Der Ehevertrag kann durch beide Ehegatten auch innerhalb der Ehezeit jederzeit wieder abgeändert oder ergänzt werden. Allerdings gibt es bei einem Ehevertrag kein einseitiges Kündigungsrecht.

12. Fälle, in denen man nicht zwingend einen Ehevertrag braucht

Heiratet man einen Partner, der Schulden hat, dann heiratet man diese Schulden nicht automatisch mit. Gemeinsame Verbindlichkeiten bei Banken oder Kreditgebern begründet man nur, wenn beide Eheleute Vertragspartner dieser Kreditinstitute sind, d.h. die Kreditverträge beide unterschrieben haben.

Verbindlichkeiten des anderen übernimmt man nur, wenn man eine Schuldübernahme explizit erklärt hat oder für diesen gebürgt hat. Eine Heirat per se begründet keine gemeinsamen Schulden.

Erwartet ein Ehegatte während der künftigen Ehe eine größere Schenkung seiner Eltern oder ein größeres Erbe, wird dieser Umstand im Zugewinnausgleich berücksichtigt. Ererbtes oder geschenktes Vermögen muss im Zugewinnausgleich nicht mit dem anderen Ehegatten geteilt werden.

Es verbleibt mit dem Wert am Tag der Schenkung oder am Tag des Erbes bei dem Ehepartner, der es erhalten hat. Lediglich Wertsteigerungen des Erbes oder der Schenkung werden im Zugewinnausgleich ausgeglichen.

Beispiel: Hat ein Ehegatte während der Ehezeit eine Immobilie im Wert von damals 300.000 Euro geerbt und hat diese Immobilie bei der Zustellung des Scheidungsantrages einen Wert von 350.000 Euro (aufgrund des günstigen Immobilienmarktes), so fallen die 300.000 Euro nicht in den Zugewinnausgleich, wohl aber die Wertsteigerung von 50.000 Euro.

Die "Ehe für alle" - Die 4 wichtigsten Fragen und Antworten für Paare

Aktuelles Update:

Rund eine Woche nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier ist das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hiernach tritt das Gesetz zur Eheöffnung am 01.10.2017 in Kraft.

Ab dem 01.10.2017 können Frauenpaare und Männerpaare dann keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern „nur noch“ heiraten laut Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG. Da der 01.10.2017 ein Sonntag ist, hat die Eheöffnung erst ab dem darauffolgenden Montag für die Standesämter und die Heiratswilligen praktische Relevanz. Die meisten Standesämter vereinbaren mit den heiratswilligen homosexuellen Paaren bereits heute Termine für die Zeit nach dem 01.10.2017 und nehmen Umwandlungsanträge entgegen.

Ebenfalls ab Oktober 2017 können eingetragene Lebenspartner im gemeinsamen Einverständnis beim Standesamt ihrer eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in eine Ehe umwandeln lassen.

Gleichgeschlechtliche Paare sind allerdings nicht gezwungen, ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen. Sie können auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft bleiben. Nur eine Neuegistrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird ab dem 01.10.2017 nicht mehr möglich sein.

Möchten Sie Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln oder einen Ehevertrag abschließen?

1. Was wurde vom Bundestag beschlossen?

Der Paragraph 1353 BGB definiert die Eheschließung: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ Der Gesetzestext wird künftig in den folgenden Wortlaut abgeändert:

haben sie fragen zur
Haben Sie Fragen zur "Ehe für alle"? Rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53.

„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Damit ist für gleichgeschlechtliche Paare der Weg zum Standesamt und zur offiziellen Eheschließung frei.

Die Textänderung des § 1353 BGB basiert auf einem neu beschlossenen Gesetz.

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf ist bereits zwei Jahre alt. Er stammt ursprünglich von der einstigen rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Der Rechtsausschuss hat die Beschlussfassung 30 mal vertagt und somit rund zwei Jahre hinausgezögert.

Das neue „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt. Daher kann das Datum des Inkrafttretens frühestens der 01. Oktober 2017 sein. Möglich ist auch ein späteres Datum.

Ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes können Frauenpaare und Männerpaare „nur“ noch heiraten. Die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem bisher geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ist ab dann nicht mehr möglich.

2. Was geschieht mit bereits bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Die bereits bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften können auf Wunsch der Paare in Ehen umgewandelt werden. Die eingetragenen Lebenspartner und eingetragenen Lebenspartnerinnen müssen dazu persönlich und gemeinsam zum Standesamt gehen und beide die Umwandlung beantragen. Die Paare erklären dem Standesbeamten, künftig eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe muss beim Standesbeamten angemeldet werden. Dazu ist in der Regel das Standesamt am Wohnsitz eines Partners oder einer Partnerin zuständig.

Zum Besuch beim Standesamt müssen die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ihren Ausweis oder Reisepass und eine Bescheinigung Ihrer Meldebehörde mitnehmen. Ebenso müssen sie Ihre bisherige Lebenspartnerschaftsurkunde und die Geburtsurkunden vorlegen und mitteilen, ob sie bisher einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen geführt haben.

3. Was müssen eingetragene Lebenspartnerschaften und künftige gleichgeschlechtliche Ehepaare noch beachten?

Die gleichgeschlechtliche Ehe bringt genauso wie die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich. Gegenseitige Unterhaltspflichten werden begründet. Im Falle einer Scheidung erfolgt mit dem Versorgungsausgleich die Aufteilung der Altersvorsorge.

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft lässt sowohl Ehegatten, als auch eingetragene Lebenspartner bei der Scheidung eheliches Vermögen ausgleichen. Gleichgeschlechtliche Ehegatten sind genauso von diesen familienrechtlichen Vorschriften betroffen und können nur durch einen Ehevertrag für sich persönlich abweichende und besser passende Regelungen schaffen.

Eine Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder bzw. Kinderwunsch braucht andere ehevertragliche Vereinbarungen zum Unterhalt oder zum Versorgungsausgleich als ein Paar in der akuten Familienplanung. Das gilt für heterosexuelle und für homosexuelle Paare.

4. Was war noch mal der Unterschied zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der heterosexuellen Ehe?

Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde 2001 eingeführt und war in den ersten Jahren ein rechtlich nur eheähnliches Konstrukt, das mehr Pflichten als Rechte enthielt. Im Jahr 2005 kamen die Adoption von Stiefkindern und der Versorgungsausgleich hinzu. Nach und nach wurden unter anderem die Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer und das Ehegattensplitting ergänzt.

Der gravierende Unterschied zwischen der eingetragene Lebenspartnerschaft und der Ehe war zum Schluss noch die Versagung der gleichzeitigen Adoption von Kindern durch ein lesbisches oder schwules Paar.  Diese Einschränkung entfällt nun mit der Öffnung der Ehe.

Zugewinnausgleich nach einer Scheidung

1. Was ist eine Zugewinngemeinschaft?

Die Zugewinngemeinschaft ist der im Familienrecht (BGB) gesetzlich geregelte Güterstand für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).

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Haben Sie Fragen zum Zugewinnausgleich? Rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53.

Ein Güterstand regelt, ob Vermögensgegenstände dem Ehegatten alleine oder beiden gemeinsam zuzurechnen sind und ob bzw. wie bei einer Trennung und Scheidung gemeinsames Vermögen bzw. Vermögenszuwächse zu verteilen sind.

Ein Güterstand regelt - kurz gesagt - Vermögensbeziehungen zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern.

Im folgenden Text ist von „Ehegatten“ und „Ehe“ die Rede. Die Ausführungen gelten auch für eingetragene Lebenspartner und eingetragene Lebenspartnerinnen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) und die eingetragene Lebenspartnerschaft.

a) Entstehung und Beendigung der Zugewinngemeinschaft

Wenn Ehegatten in einem Ehevertrag keinen abweichenden Güterstand vereinbaren, leben sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eine Ehe ohne Güterstand ist nicht möglich.

Das Familienrecht kennt noch drei weitere Güterstände: die Gütertrennung, die Gütergemeinschaft und den deutsch-französischen Güterstand. Diese drei Güterstände müssen zwingend vertraglich vereinbart werden. Sie treten nicht automatisch mit der Eheschließung ein.

Die Zugewinngemeinschaft beginnt mit der Heirat und endet durch rechtskräftiges Scheidungsurteil oder rechtskräftigen Scheidungsbeschluss bzw. rechtskräftiges Urteil auf vorzeitigen Zugewinnausgleich. Auch mit dem Tod eines Ehepartners endet die Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft kann zudem durch eine vertragliche Aufhebung in einem notariellen Ehevertrag bzw. einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung enden. Generell kann man sagen, dass geschiedene oder verwitwete Ehegatten nicht mehr in einer Zugewinngemeinschaft leben.

Das Vorhandensein einer Zugewinngemeinschaft wird von den meisten Ehegatten bei der Heirat (es sei denn, sie sind anwaltlich beraten worden) oder im Laufe einer intakten Ehe nicht bemerkt. Das Standesamt verliert in der Regel kein Wort über einen Güterstand oder die Zugewinngemeinschaft.

b) Zugewinngemeinschaft und Schulden

Zugewinngemeinschaft heißt nicht, dass sich die Vermögensmassen der Eheleute vereinen. Im Gegenteil: bei einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen der Eheleute auch während der Ehe weiterhin getrennt.

Jeder Ehegatte bleibt auch während der Ehe Alleineigentümer seiner Immobilien, seiner Bankkonten, seines Besitzes und verwaltet dieses Vermögen natürlich eigenständig. Ausnahmen bestehen, wenn die Ehegatten gemeinsam eine Immobilie erwerben oder gemeinsam ein Konto eröffnen. Dann gehört die Immobilie oder das Konto beiden gemeinsam.

Da das Vermögen der Ehegatten bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft in der Ehezeit getrennt ist, haftet auch jeder Ehegatte alleine für seine eigenen Schulden. Der andere Ehegatte haftet nicht automatisch für die Schulden des anderen mit, bloß weil er geheiratet hat. Gemeinsame Schulden bei Ehegatten entstehen durch den Abschluss gemeinsamer Kreditverträge. Weiterhin dadurch, dass ein Ehegatte für den anderen gebürgt hat.

Eheleuten ist zu raten, nur dann gemeinsam Kreditverträge abzuschließen, wenn beide das finanzielle Risiko eingehen und abschätzen können. Es ist nicht notwendig, dass verheiratete Menschen Kreditverträge zwingend gemeinsam abschließen.

Auch ein verheirateter Mann oder eine verheiratete Frau bekommt als Alleinschuldner einen Kreditvertrag bei der Bank. Für Banken ist es nur praktischer, zwei Schuldner zu haben, da sie dann die Kreditsumme von zwei Menschen und nicht nur von einem fordern können.

Es ist davon abzuraten, ohne vorherige genaue Prüfung für den Ehegatten zu bürgen. Bürgen sollte man generell nur, wenn man sicher ist, dass man die gesamte zu schuldende Summe auch wirklich aufbringen kann. Eheleute sollten überlegen, ob sie den Partner einem solchen wirtschaftlichen Risiko aussetzen wollen.

c) Zugewinngemeinschaft und Verfügung über das Vermögen im Ganzen

Die Zugewinngemeinschaft wird in der intakten Ehe und ohne Trennung relevant, wenn ein Ehepartner über einen Großteil seines Vermögens alleine verfügen will. Wenn beispielsweise ein Ehepartner eine ihm allein gehörende Immobilie, die im Wesentlichen sein Vermögen darstellt, verkaufen will, muss der andere Ehegatte zustimmen.

Hintergrund der Regelung ist, dass ein verheirateter Mensch  nicht sein Vermögen hergeben soll, denn dieses Vermögen kann Grundlage der Ehe und der Familie sein. Der Begriff des „Vermögens im ganzen“ ist definiert als rund 85 % bis 90 % des Vermögens. Wenn jemand also mehrere Immobilien besitzt und eine davon verkauft, dann handelt es sich bei dieser einen Immobilie nicht um das Vermögen im Ganzen.

Im Übrigen dürfen auch Haushaltsgegenstände nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten veräußert werden. Auch hier könnte die Lebensgrundlage der Familie vom Verkauf betroffen sein. Diese Vorschrift hat allerdings der Praxis geringere Relevanz.

2. Zugewinnausgleich: Was ist das?

Kurz gesagt: Wer sich scheiden lässt und in der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann von seinem dann geschiedenen Ehepartner die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögenszuwachs verlangen.

Frei gesagt: Jeder Ehegatte soll die Hälfte von der ehezeitlichen (von der Heirat bis zur Scheidung – nicht davor und nicht danach!!!) Vermögensmehrung bekommen.

Voraussetzung ist, dass die Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben und diese nicht durch einen Ehevertrag z.B. in eine Gütertrennung umgewandelt haben. Daher sollte vor Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs immer geprüft werden, ob eine notarvertraglich anderslautende Regelung besteht.

In einer Ehezeit von in der Regel mehreren Jahren oder Jahrzehnten haben in den meisten Fällen beide Ehepartner oder zumindest einer von ihnen Vermögen hinzugewonnen. Bei dem Vermögen kann es sich um Immobilien, Bankguthaben, Aktiendepots, Lebensversicherungen, Gemäldesammlungen, Schmuck, Firmenbeteiligungen, etc. handeln. Man bezeichnet positive Werte, zum Beispiel eine unbelastete Immobilie, als Aktiva oder Aktivwert.

Der Zugewinnausgleichsanspruch ist ein Anspruch auf eine Geldsumme.  Ein Ehepartner kann nicht vom anderen verlangen, dass ihm oder ihr z.B. eine Immobilie übertragen wird oder ein bestimmtes Bankkonto.

Um den Zugewinnausgleich zu ermitteln, müssen beide Eheleute einzeln eine Aufstellung ihres Vermögens am Tag der Heirat machen und eine Aufstellung am Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist. Man nennt das Anfangsstichtag und Endstichtag.

Am Anfangsstichtag wird das Anfangsvermögen und am Endstichtag das Endvermögen des Ehemannes oder der Ehefrau ermittelt. In dieser Aufstellung sind alle Vermögensgegenstände einzeln zu benennen und zwar mit ihrem Aktivwert und mit den Belastungen oder Schulden.

Beispiel: Ist eine bei der Trennung vorhandene Immobilie mit einem Verkehrswert von 300.000,00 EUR  noch mit 100.000,00 EUR belastet, dann sind 300.000,00 EUR als Aktivwert in die Auflistung des Endvermögens einzustellen und 100.000,00 EUR als Abzugsposition (Passivwert).

Exkurs: Warum hat der Gesetzgeber den Zugewinnausgleich im Familienrecht verankert?

Die Vorschriften zum Güterrecht sind alle schon etwas älter und der Gesetzgeber ging davon aus, dass in der traditionellen Familie ein Ehepartner der Alleinverdiener ist und das Vermögen erwirbt und der andere Ehepartner zu Hause die Kinder betreut und nichts dazu erwirbt.

im ehevertrag kann der zugewinnausgleich modifiziert oder ausgeschlossen werden. das verhindert konflikte.
Im Ehevertrag kann der Zugewinnausgleich modifiziert oder ausgeschlossen werden. Das verhindert Konflikte.

Wenn diese Ehe danach 10 oder 20 Jahren geschieden wird, soll der Ehegatte, der die Kindererziehung übernommen hat, von dem Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten etwas bekommen.

Dadurch sollen die Erwerbsarbeit und die Familienarbeit gleichgestellt werden.

Ich gebe zu bedenken, dass dieses Familienmodell heute in vielen Fällen nicht mehr gelebt wird, da beide Ehepartner berufstätig sind und sich die Kindererziehung teilen.

Daher gilt es immer zu überlegen, ob nicht ein Ehevertrag sinnvoll ist, in dem der Zugewinnausgleich zumindest modifiziert, wenn nicht ganz ausgeschlossen wird.

3. Wer hat einen Anspruch auf einen Zugewinnausgleich?

Einen Anspruch auf die Durchführung des Zugewinnausgleichs haben Ehegatten, die in der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft leben und diese nicht ehevertraglich ausgeschlossen haben. Ein Zugewinnausgleich kann dann verlangt werden, wenn der Güterstand beendet ist, d.h. in der Regel, wenn ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliegt und dies auch beiden Ehegatten bekannt gegeben wurde.

Jeder Ehegatte kann –unabhängig vom Wunsch des anderen- den Zugewinnausgleich verlangen. Die Ehegatten müssen den Zugewinnausgleich nicht beide wollen. Jeder kann ihn erzwingen, es sei denn, beide Ehegatten sind nachweislich gänzlich vermögenslos.

Auskunft über Anfangs- und Endvermögen kann schon vor dem eigentlichen Scheidungstermin verlangt werden, in der Regel kurz nach der Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehegatten.

4. Wie kommt es zum Zugewinnausgleich?

Der Zugewinnausgleich wird nicht automatisch vom Familiengericht durchgeführt. Wenn keiner der Ehegatten bei der Scheidung einen Zugewinnausgleich bei Gericht beantragt, wird das Gericht sich nicht damit befassen. Man spricht dann von einer sog. gerichtlichen Folgesache zur Scheidung, eben der Folgesache Zugewinnausgleich.

Es ist nicht zwingend notwendig, direkt einen Antrag zum Familiengericht auf Ausgleich des Zugewinns zu stellen. Vielmehr können die Eheleute zunächst außergerichtlich und in persönlichen Gesprächen versuchen, den Zugewinn zu ermitteln und das Vermögen aufzuteilen. Das ist meistens auch kostensparender. Beide können sich gegenseitig eine Vermögensaufstellung geben und sehen, wer in der Ehezeit einen Vermögenszuwachs gemacht hat.

Derjenige mit dem größeren Vermögenszuwachs kann dem anderen Ehegatten davon die Hälfte abgeben. Nicht selten wird der Zugewinnausgleich gar nicht dem Gericht angetragen, sondern in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen den Ehegatten geregelt. Das ist in den allermeisten Fällen auch der schnellere, streitärmere und kostengünstigere Weg.

5. In welchen Fällen findet kein Zugewinnausgleich statt?

Wenn kein Ehegatte den Zugewinnausgleich verlangt, dann wird er auch nicht durchgeführt. Es gibt geschiedene Ehegatten, die befassen sich nicht damit und lassen den Zugewinnausgleichsanspruch verjähren.

In manchen Fällen ergibt sich rein rechnerisch kein Zugewinnausgleich, wenn klar ist, dass keiner der Ehepartner während der Ehe Vermögen hinzugewonnen oder eigene Schulden bezahlt hat. Wenn die Eheleute bei der Heirat kein Vermögen hatten und bei der Scheidung kein Vermögen haben, dann ist ein Zugewinnausgleich rein rechnerisch nicht möglich.

Ein Zugewinnausgleich findet auch nicht statt, wenn die Eheleute eine Gütertrennung in einem notariellen Ehevertrag vereinbart haben.

Ein Zugewinnausgleich findet auch nicht mehr statt, wenn er verjährt ist (siehe dazu den Absatz Verjährung).

6. Wie berechnet sich der Zugewinnausgleich?

Beim Zugewinnausgleich wird das Anfangsvermögen (Vermögen eines Ehegatten am Tag der Heirat) mit dem Endvermögen (Vermögen eines Ehegatten am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) verglichen. Bei jedem Ehegatten wird so der Vermögenszuwachs in der Ehezeit ermittelt.

Der Vermögenszuwachs ist die Differenz zwischen dem Anfangs- und dem Endvermögen. Hat eine Ehe sehr lange bestanden, müssen Vermögenswerte aus den Anfangsjahren der Ehezeit bedingt durch die Inflation und die etwaige Geldentwertung indexiert werden. D.h. sie werden wertmäßig auf den heutigen Stand gebracht.

Beispiel: Die noch jungen Ehepartner hatten am Tag der Heirat jeweils ein Vermögen von 0 und keine Schulden. Die Ehefrau hat in der 10-jährigen Ehezeit einen Vermögenszuwachs von 100.000,00 EUR (z.B. sie hat ihr Einkommen auf einem Konto angespart).

Der Ehemann hat hingegen in der Ehezeit nur einen Vermögenszuwachs von 50.000,00 EUR (z.B. er hat sein Einkommen für die Familie, Urlaube, Hobbies, etc. ausgegeben oder auch weniger verdient).

Die Differenz zwischen den beiden Vermögenszuwächsen beträgt 50.000,00 EUR zu Gunsten der Ehefrau. Der Vermögenszuwachs der Ehefrau wird durch 2 geteilt und die Ehefrau zahlt dem Ehemann einen Zugewinnausgleich von 25.000,00 EUR.

7. Was gehört zum Anfangsvermögen und was gehört zum Endvermögen?

Anfangs- und Endvermögen sind alle Vermögenswerte, die einen wirtschaftlichen Wert darstellen.

Es gibt zwei Ausnahmen:

-Rentenanwartschaften (Deutsche Rentenversicherung, private Rentenanwartschaften, Versorgungskassen und ähnliches) fallen nicht in den Zugewinnausgleich. Diese werden vielmehr vom Gericht im Versorgungsausgleich ausgeglichen.

-Nicht in den Zugewinnausgleich fallen Hausratsgegenstände (Waschmaschine, Trockner, Ehebett und ähnliches). Diese unterfallen einer Hausratsteilung. Wobei ich noch nie erlebt habe, dass es um das Ehebett Streit gibt. Niemand will es. 😉

Vermögensgegenstände im Zugewinnausgleich sind z.B.:

nicht alle gegenstände und vermögenswerte sind für den zugewinnausgleich relevant. bargeld gehört jedoch dazu.
Nicht alle Gegenstände und Vermögenswerte sind für den Zugewinnausgleich relevant. Bargeld gehört jedoch dazu.

Immobilien, Grundstücke, Fahrzeuge, (Kapital)Lebensversicherungen, Gesellschaftsanteile, eigene Darlehensforderungen gegen Dritte, Bargeld, Konten, Wertpapierdepots, Firmenanteile und freiberufliche Praxen, eigene Schmerzensgeldansprüche gegen Versicherungen oder Dritte, Schmuck und Diamanten, Unternehmensbeteiligungen, etc.

Wenn z.B. die gleiche Immobilie am Tag der Heirat (Anfangsstichtag) im Eigentum des Ehemannes gestanden hat und er die Immobilie am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (Endstichtag) immer noch besitzt, wird sie zweimal erwähnt: im Anfangsvermögen und im Endvermögen.

Ist die Immobilie in der Ehezeit wertvoller geworden, wird im Endvermögen auch der höhere Verkehrswert eingetragen. Dann hat der Ehemann alleine in Form der Immobilie einen Vermögenszuwachs gemacht.

Hat ein Ehegatte Schulden, werden die Schulden jeweils mit Ihrem Wert im Anfangs- und Endvermögen eingestellt.

Das Anfangsvermögen ist letztendlich das Aktivvermögen abzüglich des Passivvermögens am Tag der Heirat. Das Endvermögen ist das Aktivvermögen abzüglich das Passivvermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages.

Beispiel: Die Ehefrau hatte am Hochzeitstag ein Bankkonto mit einer Einlage von 10.000,00 EUR und noch eine Darlehensbelastung aus einem Verbraucherkredit von 5.000,00 EUR. Damit hatte sie am Tag der Heirat ein positives Vermögen von 5.000,00 EUR.

Der Ehemann hingegen hatte am Hochzeitstag eine Immobilie im Alleineigentum, die einen Wert von 200.000,00 EUR hatte und noch mit einem Kredit i.H.v. 150.000,00 EUR belastet war. Sein Anfangsvermögen betrug somit 50.000,00 EUR.

8. Der Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleich

Um einen Zugewinnausgleich berechnen zu können, muss jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Vermögen, d.h. über das Anfangs- und Endvermögen verlangen können. Wenn Hinweise vorliegen, dass ein Ehepartner nach der Trennung und vor der Zustellung des Scheidungsantrages (also im Trennungsjahr) Vermögen verschwendet oder beiseite geschafft hat, besteht auch noch ein Auskunftsanspruch über das Vermögen am Tag der Trennung.

Die Auskunft ist schriftlich und in geordneter Form zu erteilen. In der Regel werden Tabellen übermittelt. Das Anfangs- und Endvermögen ist zu belegen, z.B. durch Kontoauszüge.

9. Ist der Zugewinnausgleich direkt bei der Scheidung zu zahlen?

Die Zugewinnausgleichszahlung hat zu erfolgen, wenn der Güterstand beendet ist. Der Güterstand ist zwischen den Eheleuten beendet, wenn der Scheidungsbeschluss rechtskräftig ist. Beide Seiten müssen hiervon Kenntnis erhalten. Kenntnis erhält jeder Ehegatten durch die Versendung des Scheidungsbeschlusses an den jeweiligen Anwalt.

Ist einem Ehegatten die Zahlung des Zugewinnausgleichs nicht zuzumuten, weil hierdurch beispielsweise der Geschäftsbetrieb oder die wirtschaftliche Grundlage entzogen würde, kann dieser Ehegatte bei Gericht eine Stundung der Ausgleichszahlung beantragen.

Auch wenn die Lebensgrundlage von minderjährigen Kindern verschlechtert würde, ist eine sofortige Ausgleichszahlung nicht zumutbar und eine Stundung sollte festgelegt werden. Es ist keinem Ehegatten zuzumuten, seine Existenz durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs zu gefährden.

10. Wann verjährt der Anspruch auf Zugewinnausgleich?

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung. Von dieser Rechtskraft müssen beide Seiten Kenntnis erlangt haben. Das geschieht in der Regel dadurch, dass beiden Ehegatten der Scheidungsbeschluss vom Gericht zugestellt wird.

Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Scheidung rechtkräftig wurde und beide Ehegatten das wissen.

Ist die Rechtskraft der Scheidung beispielsweise im Mai 2017 erfolgt, beginnt die Dreijahresfrist am 31.12.2017 und endet am ein 31.12.2020. Wenn die Ansprüche bis dahin nicht verjährungshemmend geltend gemacht wurden, ist der Zugewinnausgleichsanspruch verjährt.

11. Was ist ein vorzeitiger Zugewinnausgleich und wann wird er durchgeführt?

Der vorzeitige Zugewinnausgleich dient dazu, einem berechtigten Ehegatten den Zugewinnausgleich zu verschaffen bevor das Vermögen durch eine Manipulation des pflichtigen Ehegatten dem Ausgleich entzogen wird. Ein vorzeitiger Zugewinnausgleich kann nur stattfinden, bevor ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig ist.

Ein zugewinnausgleichsberechtigter Ehegatte muss zumindest Indizien nachweisen, dass der andere Ehegatte sein Vermögen (z.B. auf Bankkonten) auflöst und es ohne jeglichen Grund ins Ausland transferiert. Oder in bar abhebt und verschwinden lässt. Dann ist der Ausgleichsanspruch des berechtigten Ehegatten gefährdet ebenso wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte erhebliche Vermögenswerte auf eine 3. Person überträgt ohne ersichtlichen Grund.

In diesen Fällen kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte den Zugewinnausgleichsanspruch direkt bei Gericht geltend machen und eine sofortige Auflösung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Und zwar ohne das zuvor der Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens durch Zustellung eines Scheidungsantrages herbeigeführt wurde. In jedem Fall müssen die Ehegatten getrennt sein.

12. Wie kann der gesetzliche Zugewinnausgleich abgeändert werden?

Gerade wenn Ehegatten nicht das traditionelle Familienmodell mit einem Alleinverdiener und einem kindesbetreuenden Ehegatten leben, kann es sinnvoll sein, in einem Ehevertrag den Zugewinnausgleich auszuschließen oder abzuändern.

in manchen fällen ist es sinnvoll, eine gütertrennung statt eine zugewinngemeinschaft zu vereinbaren. auch eine modifizierung des zugewinnausgleichs ist möglich.
In manchen Fällen ist es sinnvoll, eine Gütertrennung statt eine Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren. Auch eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs ist möglich.

Ehegatten können in einem Ehevertrag regeln, dass die gesetzliche Zugewinngemeinschaft zwischen Ihnen nicht gelten soll.

Stattdessen können Sie einen der 3 anderen Güterstände, z.B. eine Gütertrennung wählen.

In einem Ehevertrag können die Ehegatten auch eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs vereinbaren.

Eine Modifizierung kann z.B. dahingehend sinnvoll sein, dass der Zugewinnausgleich nur gezahlt wird, wenn gemeinschaftliche Kinder geboren werden oder die Ehe eine Mindestdauer hatte.

Oder bestimmte Vermögensgegenstände, wie zu Beispiel Immobilien oder Firmen und Praxen, können vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden.

Die Eheleute können auch festlegen, welches Anfangsvermögen jeweils gilt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist in einem Ehevertrag durchaus flexibel und kann durch große oder kleine Änderungen für die ehelichen Verhältnisse „passend gemacht“ werden.

Eheverträge, die den gesetzlichen Güterstand in einen Wahlgüterstand abändern, sind zwingend notariell zu beurkunden.

13. Was passiert, wenn ich in der Ehezeit geerbt habe?

Hat ein Ehegatte in der Ehezeit von seinen Eltern nach deren Tod ein Erbe erhalten oder haben die Eltern ihm mit sog. „warmer Hand“ etwas geschenkt, so ist dieses Erbe oder dieses Geschenk in großen Teilen dem Zugewinnausgleich entzogen.

Es handelt sich um so genanntes privilegiertes Vermögen, das mit seinem Wert am Tag des Erbes oder am Tag der Schenkung nicht dem Zugewinnausgleich hinzugerechnet wird. D.h. dieses privilegierte Vermögen wird dem Anfangsvermögen zugerechnet, welches nicht ausgeglichen werden muss.

Lediglich wenn das Erbe einen Wertzuwachs in der Ehezeit erwirtschaftet hat, ist dieser Wertzuwachs dem Zugewinnausgleich hinzuzurechnen.

Beispiel: Der Ehemann hat in der Ehezeit von seinen Eltern eine Immobilie im Wert von 200.000,00 EUR geerbt. In der darauffolgenden Ehezeit von weiteren 5 Jahren hat diese Immobilie durch eine Aufwertung des Stadtteils und der Umgebung einen Wertzuwachs von 50.000,00 EUR erlebt. Sie ist bei der Scheidung 250.000,00 EUR wert.

Der Wert der Immobilie am Tag des Erbes mit 200.000,00 EUR wird nicht in den Zugewinnausgleich eingestellt (=privilegiertes Vermögen). Die Wertsteigerung der Immobilie in der Ehezeit von 50.000,00 EUR fließt hingegen in den Zugewinnausgleich und wird somit mit dem anderen Ehegatten geteilt.

Mehr Informationen zum Thema Erbe bei Scheidung hier.

14. Was passiert im Zugewinnausgleich mit dem Haus, das in meinem Alleineigentum steht?

Wenn ein Ehegatte eine Immobilie zu Alleineigentum besitzt und allein im Grundbuch steht, ändern Scheidung und Zugewinnausgleich nichts an dieser Grundbucheintragung. Durch einen Zugewinnausgleich wird der andere Ehegatte nicht als Miteigentümer ins Grundbuch eingetragen.

Er erhält auch keinen Anspruch auf diese Immobilie oder Teile davon. Die Immobilie wird lediglich mit ihrem Wert in das Anfangsvermögen und das Endvermögen des Eigentümers eingestellt. Das Grundbuch bleibt unangetastet.

Beispiel: Der Ehemann hat am Tag der Heirat eine unbelastete Immobilie im Wert von 200.000,00 EUR. Diese Immobilie hat er immer noch im Alleineigentum, wenn er 5 Jahre später geschieden wird. Die Immobilie hat noch immer noch einen Wert von 200.000,00 EUR.

Demnach steht die Immobilie im Anfangsvermögen mit einem Wert von 200.0000,00 EUR und noch einmal im Endvermögen mit einem Wert von 200.000,00 EUR. Da sie keinen Wertzuwachs erlebt hat, kann die Ehefrau an einem solchen auch nicht partizipieren.

15. Wie verhält es sich im Zugewinnausgleich mit Miteigentum an einer Immobilie?

Wenn die Eheleute Miteigentümer einer Immobilie und hälftig im Grundbuch eingetragen sind, wird diese Immobilie auch jeweils hälftig in das Anfangsvermögen und Endvermögen eingestellt.

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Haben Sie Fragen oder brauchen Sie eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53.

Beispiel: Die Eheleute kaufen in der Ehezeit eine Immobilie, die einen Wert von 200.000,00 EUR hat. Beide sind hälftig im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen.

Die Immobilie kann noch nicht in das Anfangsvermögen eingestellt werden, da sie am Tag der Heirat noch nicht vorhanden war.

Sie wird allerdings im Endvermögen bei jedem Ehegatten zur Hälfte eingestellt mit einem Wert von 100.000,00 EUR.

Achtung: Wenn diese Eheleute geschieden werden und der Zugewinnausgleich durchgeführt wird, heißt das nicht, dass das Miteigentum im Grundbuch verändert wird. Geschiedene Eheleute mit durchgeführtem Zugewinnausgleich können noch bis zu ihrem Tode Miteigentümer einer Immobilie sein.

Über das Miteigentum im Grundbuch müssen sich die Eheleute gesondert und unabhängig vom Zugewinnausgleich auseinander setzen.

16. Was passiert mit Schulden im Zugewinnausgleich?

Wenn ein Ehegatte bei der Heirat Schulden hatte, werden diese als Passiva in das Anfangsvermögen eingestellt. Ebenso wenn er im Endvermögen Schulden hatte.

Beispiel: Der Ehemann hatte bei der Heirat eine unbelastete Immobilie im Wert von 200.000,00 EUR und einen Verbraucherkredit i.H.v. 50.000,00 EUR. Aktivvermögen ist somit die Immobilie von 200.000,00 EUR und Passivvermögen ist der Kredit über 50.000,00 EUR. Das Anfangsvermögen beträgt somit 150.000,00 EUR.

Achtung: Wenn der Ehemann alleiniger Schuldner der kreditgebenden Bank ist, wird weder durch die Eheschließung noch durch den Zugewinnausgleich die Ehefrau Mitschuldnerin. Eine Ehe oder ein Zugewinnausgleich begründen keine Schuldhaftung gegenüber einer Bank oder weiteren Kreditinstituten. Frei gesagt: „Man heiratet keine Schulden“.

17. Das Endvermögen ist geringer als das Anfangsvermögen

Beim Zugewinnausgleich wird das Anfangsvermögen vom Endvermögen abgezogen. Dadurch ergibt sich die Vermögensmehrung in der Ehezeit. In der Regel geht man davon aus, dass in der Ehe Vermögen dazu gewonnen wird und das Endvermögen höher ist als das Anfangsvermögen.

Wenn der Ehegatte bei der Heirat aber mehr Vermögen hatte als bei der Scheidung, dann hat er oder sie in der Ehe keine Vermögensmehrung erlebt. Und damit keinen Zugewinn in der Ehe erwirtschaftet. Mangels Zugewinn in der Ehe kann dieser auch nicht ausgeglichen werden.

Das heißt, dieser Ehegatte muss dem anderen Ehegatten nichts geben. Er oder sie kann vielmehr darauf spekulieren, dass der Ehepartner Vermögen dazu gewonnen hat und einen Zugewinn teilen muss.

Scheidung einreichen: Wie funktioniert eine Ehescheidung?

1. Wann kann man eine Scheidung einreichen?

Eine Scheidung einreichen kann man, wenn die Ehe gescheitert ist. Der Jurist spricht von der sog. Zerrüttung einer Ehe oder dem Zerrüttungsprinzip. Zerrüttet ist eine Ehe, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, die Eheleute getrennt sind. Eine Scheidung ist nicht sofort nach der Trennung möglich (es gibt ganz wenige Ausnahmefälle, dazu unten mehr).

Vielmehr muss ein Trennungsjahr eingehalten werden. Dieses Jahr der Trennung verdeutlicht dem Gericht, dass die Eheleute die gemeinsame Lebensführung nicht wieder herstellen wollen und der Scheidungswunsch gefestigt ist.

Trennung „von Tisch und Bett“

Wenn das Gericht nach der Trennung fragt, dann meint es eine so genannte Trennung „von Tisch und Bett“. Damit ist gemeint, dass die Ehepartner nicht mehr zusammen geschlafen, gegessen, gelebt oder gewirtschaftet haben.

Wenn ein Ehegatte aus der ehelichen Wohnung in Trennungsabsicht ausgezogen ist, hat er oder sie die Trennung manifestiert. Ab dann läuft das Trennungsjahr.

Gerade in den Ballungsgebieten und den teuren Großstädten ist es oft nicht leicht, für den trennungswilligen Ehepartner schnell eine neue Wohnung zu finden und auszuziehen. Es ist daher auch möglich, innerhalb der Ehewohnung getrennt von Tisch und Bett zu leben.

Diese Trennung von Tisch und Bett innerhalb der Ehewohnung sollten die Ehepartner schriftlich mit einem Anfangszeitpunkt festhalten. Denn ein Leben in Trennung in einer gemeinsamen Wohnung ist im Zweifelsfall nicht so leicht nachzuweisen. Beide sollten sich daran halten, dass sie in getrennten Zimmern schlafen, jeder für sich kocht und wäscht und im weitesten Sinne sein eigenes -nun getrenntes- Leben lebt.

Nach Ablauf des Trennungsjahres und wenn beide Eheleute einverstanden sind, kann man die Scheidung einreichen.

Was passiert, wenn sich das Paar nicht einig ist?

Widersetzt sich ein Ehegatte der Scheidungsabsicht des Anderen oder bestätigt er nicht den Trennungszeitpunkt und damit den Ablauf des Trennungsjahres, muss dem Gericht das Scheitern der Ehe nachgewiesen werden.

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Dazu wird dann der beauftragte Anwalt vortragen. Nach spätestens drei Jahren Trennungszeit geht ein Gericht davon aus, dass die Ehe gescheitert ist. Nach drei Jahren wird eine Ehe geschieden, auch wenn sich ein Ehegatte widersetzt.

Kürzere Trennungszeiten als ein Jahr sind die Ausnahme. Lediglich wenn eine besondere -und in der Person des Gatten begründete- Härte vorliegt, kann schneller geschieden werden, z.B. bei Körperverletzung gegen den Ehegatten oder die Kinder, etc.

Das Trennungsjahr dient dazu, den Eheleuten die Endgültigkeit ihrer Entscheidung zu verdeutlichen und Ihnen noch die Möglichkeit zu geben, einen Versöhnungsversuch zu unternehmen. Sind sich ein oder beide Ehegatten nach ein paar Wochen einig, dass der Versöhnungsversuch gescheitert ist, läuft das Trennungsjahr ungehindert weiter.

Versöhnungsversuche verzögern also nicht die Scheidung. Erst wenn der Versöhnungsversuch relativ lange dauert oder die Eheleute sich einig sind, dass sie wieder zusammenleben, ist das Trennungsjahr unterbrochen. Will nach dieser erfolgten Versöhnung einer der Beiden dann doch die Scheidung einreichen, dann muss das Trennungsjahr neu eingeleitet werden.

2. Wer kann eine Scheidung einreichen?

Jeder Ehegatte kann den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen, also Antragsteller sein. Ehefrau und Ehemann können auch beide jeweils die Scheidung einreichen.

Bei den Familiengerichten herrscht im Scheidungsverfahren Anwaltszwang für den Antragsteller oder die Antragstellerin. Der Antragsteller muss also durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten sein. Dieser Rechtsanwalt ist der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers, formuliert den Scheidungsantrag und führt den Schriftverkehr mit dem Familiengericht für seinen Mandanten oder seine Mandantin.

Der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin muss nicht zwingend einen eigenen Anwalt beauftragen. Die Eheleute brauchen also mindestens einen Rechtsanwalt, um das Scheidungsverfahren durchzuführen.

3. Welches Gericht ist für den Scheidungsantrag zuständig?

Das Scheidungsverfahren wird beim örtlich zuständigen Familiengericht durchgeführt.

Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, ist das Familiengericht am Wohnort der Kinder zuständig.

Beispiel: Ist die Ehefrau nach der Trennung aus der gemeinsamen Ehewohnung in Köln mit den gemeinsamen Kindern nach Düsseldorf gezogen, so ist das Familiengericht in Düsseldorf für die Scheidung zuständig.

Haben die Ehegatten keine Kinder, ist das Gericht am letzten gemeinsamen Wohnort der Eheleute zuständig, sofern einer der Ehegatten seinen Wohnsitz noch an diesem Ort hat.

Beispiel: Haben die kinderlosen Eheleute in Köln gewohnt und ist ein Ehepartner nach der Trennung nach Düsseldorf gezogen und der anderen Köln verblieben, ist das Familiengericht in Köln zuständig.

Wohnt keiner der kinderlosen Ehegatten mehr am Ort der letzten Ehewohnung, ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem der Antragsgegner lebt.

Beispiel: Haben die Eheleute ihre Mietwohnung in Köln gekündigt und einer ist nach Düsseldorf und der Andere nach Bonn gezogen, so ist das Scheidungsgericht auf keinen Fall in Köln. Wenn der Düsseldorfer Ehepartner als Antragsteller den Scheidungsantrag einreicht, dann ist das Familiengericht Bonn zuständig, da dort der Antragsgegner lebt. Und umgekehrt.

4. Inhalt eines Scheidungsantrags und Scheidungsunterlagen

Mit Ablauf des Trennungsjahres kann der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen.

Bei einvernehmlichen Scheidungen benötigt der Rechtsanwalt mindestens die Heiratsurkunde oder das Familienstammbuch der Eheleute und die Geburtsurkunden der Kinder. Bei streitigen Scheidungen oder Regelungen zu den Folgesachen wie Hausrat, Ehewohnung, Kindesumgang, Sorgerecht, Unterhalt oder Zugewinnausgleich sind weitere individuelle Unterlagen notwendig.

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Der Scheidungsantrag benennt zunächst die Eheleute mit Name und Wohnort. Das Gericht will wissen, wer Antragsgegner und wer Antragsteller ist.

Dem Gericht wird mitgeteilt, welche Staatsangehörigkeit die Eheleute haben, ob es sich um die erste, zweite oder dritte Ehe handelt und ob gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind.

Der Rechtsanwalt wird dem Gericht zum Trennungszeitpunkt und den Trennungsvoraussetzungen vortragen und erläutern, dass das Trennungsjahr eingehalten ist. Er wird dazu ausführen, ob es Streitigkeiten um den Hausrat, die Ehewohnung oder den Kindesumgang gibt.

Das Gericht gibt dem Scheidungsantrag ein gerichtliches Aktenzeichen und verschickt eine Gerichtskostenvorschussrechnung. Der Scheidungsantrag wird dem Antragsgegner oder der Antragsgegnerin vom Gericht zugestellt. Die Scheidung wird dadurch rechtshängig. Der Antragsgegner erhält eine Frist von zwei oder drei Wochen, um sich zu dem Scheidungsvorhaben zu äußern.

5. Der Versorgungsausgleich

Dauert die Ehezeit länger als drei Jahre, wird der Versorgungsausgleich vom Gericht durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der beiderseitigen Rentenanwartschaften innerhalb der Ehezeit.

Die familienrechtlichen Vorschriften sehen vor, dass beide Ehepartner aus der Ehezeit die gleichen Rentenanwartschaften erhalten sollen. Hierzu werden Rentenpunkte oder Gelder von dem Rentenkonto eines Ehegatten ggf. auf das Rentenkonto des anderen Ehegatten verschoben.

Zur Ermittlung der Rentenanwartschaften bei Ehefrau und Ehemann verschickt das Familiengericht an beide Eheleute Fragebögen zum Versorgungsausgleich (Fragebogen V 10). In diesem Fragebogen muss jeder Ehegatte neben seinen Statusangaben auch seine Rentenversicherungsnummer bei der Deutschen Rentenversicherung, betriebliche und private Renten, Versorgungswerk und Versorgungskassen, etc. angeben.

Die Fragebögen werden dem Gericht wieder vorgelegt und das Gericht schreibt alle Rententräger an und fordert von dort Auskünfte zu den Rentenanwartschaften in der Ehezeit an. Das Gericht legt hierzu auch die Ehezeit fest. Diese dauert immer von dem Monat der Heirat bis zum Monat der Einreichung des Scheidungsantrages.

Das Einholen dieser Rentenanwartschaften dauert –je nach Anzahl- meistens zwei bis vier Monate. Das Gericht sammelt die Auskünfte und reicht sie auch jeweils an die Parteien bzw. die Verfahrensbevollmächtigten weiter.

Ein Rechtsanwalt überprüft für seinen Mandanten oder seine Mandantin diese Auskünfte auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Wenn alle Rententräger und Versorgungskassen ihre Auskünfte übersandt haben, stellt das Gericht den Versorgungsausgleich zusammen. Dann kann jeder Ehegatte sehen, ob er z.B. in der Deutschen Rentenversicherung dem anderen Ehegatten Rentenpunkte abgeben muss oder aus dessen privater Rentenversicherung einen gewissen Betrag erhält.

Bei kinderlosen und in Vollzeit arbeitenden Ehegatten kann es sinnvoll sein, darüber nachzudenken, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht wechselseitig ausgeschlossen werden soll. Durch das Hin- und Herschieben der Entgeltpunkte und Versorgungsanwartschaften entstehen bei den Rententrägern Kosten.

Wenn die Ehegatten ungefähr gleich viel verdient und gleichviele Anwartschaften erworben haben, kann ein wechselseitiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wirtschaftlich sinnvoll sein.

6. Der Scheidungstermin

Wenn die Auskünfte zum Versorgungsausgleich vollständig sind, wird der Familienrichter einen Scheidungstermin anberaumen. Hierzu erhält jeder Ehegatte eine Ladung zum Scheidungstermin. Zum Scheidungstermin müssen die Ehegatten jeweils ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Der Richter fragt die Eheleute, ob und wann sie sich getrennt haben und stellt durch die Befragung fest, ob das Trennungsjahr eingehalten ist. Er fragte die Eheleute, ob sie geschieden werden wollen.

In der Regel müssen beide Ehegatten persönlich im Scheidungstermin anwesend sein. Lediglich wenn ein Ehegatte sehr weit weg wohnt oder ihm aus gesundheitlichen Gründen eine Reise nicht zugemutet werden kann, kann der Familienrichter seinen Kollegen am Wohnort des Erkrankten bitten, diesen am Wohnort anzuhören. Man nennt das eine Anhörung durch den ersuchten Richter am Wohnort.

Die eigentliche Scheidungsverhandlung dauert in der Regel nicht sehr lange. Der Richter verkündet den Scheidungsbeschluss. Hierzu wird die Verhandlung öffentlich gemacht, wobei äußerst selten Besucher in den Gerichtssaal eintreten.

7. Der Scheidungsbeschluss

Seit ein paar Jahren gibt es keine Scheidungsurteile mehr. Man spricht heute von einem Scheidungsbeschluss. Der Scheidungsbeschluss wird den nunmehr geschiedenen Eheleuten vom Gericht zugestellt. Ab der Zustellung läuft die Rechtsmittelfrist von einem Monat. Innerhalb dieses Zeitraums kann jeder Ehegatte noch das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss einlegen.

Das passiert relativ selten und zumindest dann nicht, wenn beide Eheleute geschieden werden wollen. Ist die Rechtsmittelfrist abgelaufen, bringt das Gericht auf der Originalausfertigung des Scheidungsbeschlusses einen Rechtskraftvermerk an (ein Stempel mit einer Unterschrift und Datum oben rechts oben links). Damit ist die Scheidung rechtskräftig. Nun kann jeder Ehegatte neu heiraten bzw. auch wieder seinen Mädchennamen annehmen.

8. Kosten einer Scheidung

Die Kosten einer Scheidung müssen unterschieden werden in Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

Die Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz (FamGKG) bemessen. Ein Rechtsanwalt wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entlohnt. Grundlage für die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten ist der so genannte Streitwert. Der Familienrichter legt im Scheidungstermin den Streitwert fest. Der Streitwert richtet sich danach, was die Eheleute verdienen bzw. bei manchen Gerichten auch danach welches Vermögen sie haben.

Hat der antragstellende Ehegatte kein ausreichendes Einkommen und kein Vermögen, kann er für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) beim Familiengericht beantragen.

9. Dauer eines Scheidungsverfahrens

Der Länge eines Scheidungsverfahrens hängt in der Regel davon ab, ob die Ehegatten hoch streitig auseinandergehen oder sich einvernehmlich trennen.

Sind viele Punkte der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, wie zum Beispiel nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich, Vermögensauseinandersetzung oder Kindesumgang streitig (sog. Folgesachen zur Scheidung) und muss das Familiengericht über gerichtliche Folgesachenanträge entscheiden, kann eine Scheidung zwei oder drei Jahre dauern.

scheidung einreichen
Scheidung einreichen: Sind Fragen offen geblieben? Rufen Sie an unter 0221 27 78 27 53 oder schreiben Sie eine Nachricht an info@kanzlei-huckert.de.

Eine außergerichtliche Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung erleichtert und verkürzt das Scheidungsverfahren oft enorm. Es handelt sich dabei um einen Ehevertrag, der in der Trennungszeit und vor der Scheidung zwischen den Ehepartnern geschlossen wird und alle offenen Fragen regelt.

In der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen oder auch eine Immobilie von einem Ehegatten auf den anderen übertragen werden.

Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann dem Scheidungsgericht vorgelegt werden zum Beweis, dass alle möglichen Streitpunkte geklärt sind und dem Verfahren so manchen gerichtlichen Umweg ersparen.

Eine einvernehmliche Scheidung kann in einem halben Jahr abgeschlossen sein, wenn die Rententräger zeitnah ihre Auskunft zum Versorgungsausgleich geben. Wird der Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten wechselseitig ausgeschlossen, können beide auch noch schneller geschieden werden.

Wenn die Scheidung aus erklärbaren Gründen ganz dingend ist, z.B. beim Wegzug eines Ehepartners ins Ausland, kann ein Anwalt das Gericht auch höflich um eine schnelle Terminierung bitten.

10. FAQ in Kürze

Wann kann man eine Scheidung einreichen?

Eine Scheidung einreichen kann man, wenn die Ehe gescheitert ist. Der Jurist spricht von der sog. Zerrüttung einer Ehe oder dem Zerrüttungsprinzip. Zerrüttet ist eine Ehe, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, die Eheleute getrennt sind.

Eine Scheidung ist nicht sofort nach der Trennung möglich. Vielmehr muss ein Trennungsjahr eingehalten werden.

Wer kann eine Scheidung einreichen?

Jeder Ehegatte kann den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen, also Antragsteller sein. Ehefrau und Ehemann können auch beide jeweils die Scheidung einreichen. Der Antragsteller muss durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten sein.

Welches Gericht ist für den Scheidungsantrag zuständig?

Das Scheidungsverfahren wird beim örtlich zuständigen Familiengericht durchgeführt.
Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, ist das Familiengericht am Wohnort der Kinder zuständig.

Wohnt keiner der kinderlosen Ehegatten mehr am Ort der letzten Ehewohnung, ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem der Antragsgegner lebt.

Wie viel kostet eine Scheidung?

Die Kosten einer Scheidung müssen unterschieden werden in Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

Die Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz (FamGKG) bemessen. Ein Rechtsanwalt wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entlohnt. Grundlage für die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten ist der so genannte Streitwert.

Wie lange dauert das Scheidungsverfahren?

Der Länge eines Scheidungsverfahrens hängt in der Regel davon ab, ob die Ehegatten hoch streitig auseinandergehen oder sich einvernehmlich trennen.

Sind viele Punkte der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, wie zum Beispiel nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich, Vermögensauseinandersetzung oder Kindesumgang streitig (sog. Folgesachen zur Scheidung) und muss das Familiengericht über gerichtliche Folgesachenanträge entscheiden, kann eine Scheidung zwei oder drei Jahre dauern.

Eine außergerichtliche Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung erleichtert und verkürzt das Scheidungsverfahren oft enorm.

Erbe bei Scheidung: Die 4 wichtigsten Fragen und Antworten

1. Beerbt mich mein geschiedener Ehepartner, wenn wir kein Testament gemacht haben?

Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner/innen kein Testament und keinen Erbvertrag errichtet haben, gilt die gesetzliche Erbfolge.

Sind die Ehegatten oder die eingetragenen Lebenspartner bereits rechtskräftig geschieden, ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden geschiedenen Ehegatten oder Lebenspartners ausgeschlossen.

Eine Scheidung von Eheleuten ist immer dann rechtskräftig, wenn keiner der Beteiligten ein Rechtsmittel gegen die Scheidung eingelegt hat. Bei den eingetragenen Lebenspartnern ist nicht von einer Scheidung die Rede, sondern von einer Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

In beiden Fällen bringt das Familiengericht auf dem Scheidungsbeschluss einen so genannten Rechtskraftvermerk an (ein Stempel mit Datum und Unterschrift). Ist das geschehen, gibt es kein gesetzliches Erbrecht mehr. Dann erben in der Regel die blutsverwandten Angehörigen, wie Kinder oder Eltern.

2. Beerbt mich mein getrennt lebender Ehegatte, wenn wir kein Testament gemacht haben?

Sind die Ehegatten noch nicht rechtskräftig geschieden, hat aber der verstorbene Erblasser bereits die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt, so kommt es ebenfalls zu einem Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts nach § 1933 BGB.

Wenn die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorgelegen haben, was in den meisten Fällen gegeben sein dürfte, wird so getan, als sei die Ehe bereits geschieden. Der Gesetzgeber geht dann davon aus, dass keiner der Eheleute will, dass er gesetzlich vom anderen noch beerbt wird. Wiederum erben dann in der Regel die Blutsverwandten.

3. Erbe bei Scheidung: Was passiert mit den Testamenten?

Eheleute und eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) haben gegenüber nichtehelichen Partnerschaften („wilden Ehen“) einen entscheidenden erbrechtlichen Vorteil bei der Trennung und Scheidung.

Einseitige Testamente, gemeinsame Testamente und Erbverträge werden in der Regel unwirksam, wenn der Erblasser die Scheidung einreicht oder ihr zugestimmt hat und die rechtlichen Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen. Achtung: Voraussetzung ist in den allermeisten Fällen der Ablauf des Trennungsjahres.

Für einseitige Testamente ist das in § 2077 Abs. 1 BGB geregelt, für gemeinsame Testamente in § 2268 Abs. 1 BGB und für Erbverträge in § 2279 BGB.

Ein einseitiges Testament wurde nur von einer Person errichtet. Ein gemeinsames Testament wurde von beiden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern erstellt. Ein Erbvertrag ist was die beteiligte Personenanzahl angeht flexibler, ist aber zwingend notariell zu errichten.

„In der Regel“ heißt jedoch nicht zwingend. In jedem Fall ist der Wortlaut des Testaments entscheidend. Ergibt sich aus dem Testamentswortlaut, dass der Erblasser oder die Erblasserin das Testament auch nach einer Scheidung aufrechterhalten wollte, dann gilt es weiterhin.

Nicht wenige Erblasser versehen eine letztwillige Verfügung, also auch ein Testament, mit viel Text. Ein Richter darf dann notfalls klären, ob der Text beinhaltet, dass der Erblasser auch nach Einreichung eines Scheidungsantrags noch vom anderen Gatten beerbt werden wollte. Also ein sog. Aufrechterhaltungswille vorliegt. Missverständliche Formulierungen öffnen dann einer richterlichen Auslegung Tür und Tor.

Es sollte bereits bei Testamentserrichtung darauf geachtet werden, dass eine Formulierung klar ausdrückt, dass mit Rechtskraft der Scheidung oder auch schon  mit Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen keine Wirksamkeit mehr vorhanden sein soll.

4. Was tue ich, wenn ich meinen getrennt lebenden Ehemann oder meine getrennt lebende Ehefrau sofort aus meinem Testament streichen will?

Wenn ich den Expartner oder die Expartnerin aus meinem Testament streichen will, kommt es darauf an, ob es sich um ein einseitiges Testament oder ein gemeinsames Testament handelt. Je nachdem sind die Vorgehensweisen unterschiedlich.

Einseitiges handschriftliches Testament

Ein einseitiges handschriftlich errichtetes Testament kann durch ein neues Testament widerrufen werden. Wenn in diesem neuen Testament lediglich drinsteht, dass das alte Testament nicht mehr gelten soll, spricht man von einem so genannten Widerrufstestament. Es muss nicht zwingend eine neue geänderte Erbeneinsetzung erfolgen.

Um ein handschriftlich eigenes Testament von seiner Geltung zu befreien, kann auch ein neues Testament errichtet werden, in dem etwas anderes testiert wird. Die Testierende oder der Testierende muss hierbei aufpassen, dass das vorangegangene Testament nur in den Teilen nicht mehr gilt, in dem das neuere Testament etwas anderes regelt. Wird ein Punkt nicht neu verfügt, so gilt noch die letztwillige Verfügung in dem vorangegangenen Testament.

Gerade bei umfangreichen Testamenten, in denen viele Menschen zum Vermächtnisnehmer oder Erbe bei Scheidung eingesetzt sind, muss auch ein neues abänderndes Testament diese ganzen Umstände berücksichtigen.

Viele Testierwillige nutzen inzwischen den Service der örtlichen Nachlassgerichte und geben ihr handschriftliches Testament dort in amtliche Verwahrung. Vom Nachlassgericht wird für die Verwahrung ein Hinterlegungsschein ausgestellt.

Mithilfe dieses Hinterlegungsscheins kann man ein Testament –dessen Wortlaut man abändern will- wieder aus der Verwahrung herausnehmen. Aber Achtung: Die Rücknahme aus dieser öffentlichen Verwahrung vernichtet nicht automatisch das handschriftliche Testament.

Das Testament gilt erst dann nicht mehr, wenn es in der Absicht vernichtet wurde, damit es nicht mehr gelten soll. Bzw. wenn ein Widerrufstestament erstellt wird. Also bitte das vom Gericht zurückgeholte handschriftliche Testament nicht in die Schublade legen und vergessen.

Alle diese Vorgehensweisen können auch schon kurz nach einer Trennung umgesetzt werden.

Gemeinsame handschriftliche Ehegattentestamente

Gemeinsame Ehegattentestamente -oft auch Berliner Testament genannt- waren lange Zeit groß in Mode. Nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, gemeinsam handschriftlich ein Testament zu errichten.

In der Regel schreibt ein Ehegatte oder ein eingetragener Lebenspartner den Text vor und der andere Ehegatte oder Lebenspartner gibt durch seine/ihre Unterschrift und einen Zusatz zu verstehen, dass er oder sie mit dem Wortlaut einverstanden ist.

Oft handelt es sich um eine gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten und eine Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder. Jeder Ehegatte kann auch einseitige Verfügungen treffen, z.B. einem Freund ein Vermächtnis in Form eines Kunstgegenstandes geben.

Eine gegenseitige Erbeinsetzung von Ehegatten ist eine so genannte wechselbezügliche Verfügung. Jeder lässt sich darauf nur ein, weil der andere eben das gleiche verspricht. Es ist ein Geben und Nehmen im Testament.

Von der einseitigen Verfügung kann sich jeder Testierende jederzeit lösen. Denn der andere Ehegatte ist davon nicht betroffen.

Will aber nur ein Ehegatte sich von einer wechselseitigen Verfügung lösen (z.B. von der gegenseitigen Erbeinsetzung nach der Trennung), so geht dies nicht durch ein handschriftliches eigenes Testament. Dem Ehegatten, der sich hiervon lösen will, bleibt nur eine notariell beurkundete Widerrufserklärung.

Der Notar wird diese Widerrufserklärung dem anderen Ehegatten zustellen. Man sollte darauf achten, dass die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt, gerade wenn die Ehegatten noch unter einer gemeinsamen Adresse leben oder sehr zerstritten sind. Denn der Widerrufende muss den Zugang der notariellen Widerrufserklärung beweisen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Erbe bei Scheidung haben, dann rufen Sie mich gerne an unter 0221 / 27 78 27 53 oder schicken Sie mir eine Mail an info@kanzlei-huckert.de.

Was passiert mit dem nachehelichen Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige verstirbt?

1. Tod des Unterhaltspflichtigen während der Trennungszeit und vor Einreichen des Scheidungsantrages.

Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner während des Trennungsjahres und bevor einer der Ehegatten oder Lebenspartner beim zuständigen Familiengericht den Scheidungsantrag eingereicht hat (so genannte Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages), erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1360a Abs.3 i.V.m. § 1615 Abs.1 BGB).

Trennungsunterhalt wird bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt; nachehelicher Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der überlebende Ehegatte erbrechtlich profitiert und somit finanziell abgesichert ist. Solange kein Scheidungsverfahren in der Welt ist, ist der getrennt lebende Ehegatte gesetzlicher Erbe des Verstorbenen gemäß § 1931 BGB. Ohne Scheidungsantrag ist der überlebende Ehepartner nicht geschieden, sondern verwitwet.

Beispiel: Frau Müller und Herr Müller leben seit 2 Monaten voneinander getrennt und Herr Müller zahlt an Frau Müller einen monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.000,00 EUR. Herr Müller kommt bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Einen Scheidungsantrag hat noch keiner der Eheleute beim zuständigen Familiengericht eingereicht. Das Ehepaar hat 2 Kinder. Die Ehegatten haben keinen Ehevertrag. Es existiert kein Testament.

Der verstorbene Herr Müller wird nach der gesetzlichen Erbfolge von Frau Müller als Ehegattin und seinen beiden Kindern beerbt. Frau Müller erhält die Hälfte des Nachlasses und jedes der Kinder ¼ des Nachlasses. Frau Müller erhält keinen Trennungsunterhalt mehr. Sie erhält Vermögen in Form der Erbschaft.

2. Tod des Unterhaltspflichtigen nach Einreichen eines Scheidungsantrages und vor Rechtskraft der Scheidung.

Hat ein Ehegatte oder ein eingetragener Lebenspartner den Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig gemacht und der andere Ehegatte oder Lebenspartner dem Scheidungsantrag zugestimmt bzw. einen eigenen Scheidungsantrag gestellt, so erlischt das gesetzliche Ehegattenerbrecht. Verstirbt ein Ehepartner, erbt der andere nichts.

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Verstirbt der Unterhaltspflichtige nach diesem Zeitpunkt, gelten für den überlebenden Ehepartner nicht mehr die Regeln des Trennungsunterhaltes, sondern des so genannten quasi-nachehelichen Unterhalts.

Die Eheleute oder eingetragene Lebenspartner sind zwar noch nicht geschieden. Aufgrund des Umstandes, dass eine Scheidung beim Familiengericht wohl erfolgreich wäre und in der Regel auch von beiden gewünscht ist, wird so getan, als sei die Scheidung schon erfolgt.

Insoweit gelten die Regelungen unter dem nachfolgenden Punkt 3.

Die hier gemachten Ausführungen gelten auch für die eingetragenen Lebenspartner und eingetragenen Lebenspartnerinnen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Gemäß § 16 LPartG gilt die familienrechtliche Vorschrift des § 1586b BGB auch für den nachpartnerschaftlichen Unterhalt zwischen eingetragenen Lebenspartnern nach Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw.

Rechtshängigkeit des Aufhebungsantrages beim zuständigen Familiengericht. Erben von eingetragenen Lebenspartnern müssen demnach auch mit der Überleitung von nachpartnerschaftlichen Unterhaltsansprüchen rechnen.

3. Tod des Unterhaltspflichtigen nach Rechtskraft der Scheidung.

Eine Scheidung ist rechtskräftig, wenn keiner der Beteiligten des Scheidungsverfahrens ein Rechtsmittel eingelegt hat. Das Familiengericht bestätigt die Rechtskraft durch Anbringung eines Rechtskraftvermerks (ein Stempel mit Datum und Unterschrift) auf dem Scheidungsbeschluss.

a. Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Erben

Ist der nach Rechtskraft der Scheidung verstorbene geschiedene Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner verpflichtet, nachehelichen Ehegattenunterhalt oder nachpartnerschaftlichen Unterhalt nach den Vorschriften der §§ 1570 ff BGB oder § 16 LPartG zu bezahlen, erlischt dieser Unterhaltsanspruch nicht mit seinem Tod.

Vielmehr geht der nacheheliche Ehegattenunterhaltsanspruch gemäß § 1586b BGB auf die Erben des Verstorbenen als Verpflichtung über. Es handelt sich um eine so genannte Nachlassverbindlichkeit der Erben. Ausnahme: schlagen die Erben des Verstorbenen die Erbschaft aus, so haben sie mit den Unterhaltsansprüchen des überlebenden geschiedenen Ehegatten nichts zu tun. Die Erben werden dann nicht unterhaltspflichtig.

Der Übergang als Nachlassverbindlichkeit gilt für Unterhaltsansprüche ab dem 1. des Monats, der auf den Tod des Unterhaltspflichtigen folgt. Der Unterhalt wird also nicht nach genauen Tagen berechnet, sondern immer nach vollen Monaten. Nachehelicher Unterhalt ist in der Regel auch monatlich im Voraus zu zahlen. Sollte der verstorbene geschiedene Ehegatte noch mit nachehelichem Unterhalt im Rückstand sein, so gelten für diese Rückstände eigene Regeln.

Der noch zu Lebzeiten des nun verstorbenen Ehegatten festgelegte –titulierte-  nacheheliche Unterhaltsbetrag bleibt in seiner Höhe bestehen. Er wird durch den Tod des Unterhaltspflichtigen nicht verringert. Er ist vom Erben -wie vormals von dem Verstorbenen- monatlich im Voraus als Geldbetrag an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen.

b. Der Erbe kann seine Haftung beschränken

Die Erben des Verstorbenen sind durch diese Nachlassverbindlichkeit in nicht unerheblicher Höhe belastet. Die zivilrechtlichen Vorschriften schützen die Erben insoweit, als dass die Erben die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung haben. Der Erbe muss insgesamt an den Unterhaltsberechtigten nicht mehr bezahlen, der dem Berechtigten bei nicht geschiedener Ehe als  sog. kleiner Pflichtteil fiktiv zustünde.

Der geschiedene Unterhaltsberechtigte soll nicht mehr erhalten, als er gehabt hätte, wenn die Ehe anstatt durch die Scheidung durch den Tod beendet worden wäre. Um die Haftungsbeschränkung der Höhe nach zu ermitteln, tut man also so, als würde die Ehe noch bestehen.

Der kleine Pflichtteil ist rein rechnerisch die Hälfte vom gesetzlichen Erbteil. Dabei ist es unerheblich, in welchem Güterstand (z.B. Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung) die vormaligen Eheleute gelebt haben.

Beispiel: Frau Müller und Herr Müller sind rechtskräftig geschieden. Herr Müller zahlt aufgrund eines gerichtlichen Unterhaltstitels monatlichen nachehelichen Unterhalt i.H.v. 500,00 EUR an Frau Müller. Herr Müller stirbt nach Rechtskraft der Scheidung. Die geschiedenen Eheleute Müller haben 2 Kinder. Es gibt kein Testament.

Wäre die Ehe nicht geschieden worden, hätte Frau Müller Herrn Müller mit einer Quote von 50 % seines Nachlasses beerbt.  Diese Quote von 50 % besteht wiederum zu einer Hälfte aus dem gesetzlichen Erbteil (25 % des Nachlasses) und aus der anderen Hälfte aus dem erbrechtlichen Zugewinnausgleich (weitere 25 % des Nachlasses).

Für die Haftungsbeschränkung ist nur der gesetzliche Erbteil relevant. Nicht der erbrechtliche Zugewinnausgleich. Der gesetzliche Erbteil wird halbiert; das Ergebnis ist der sog. kleine Pflichtteil. Hier sind das 12,5 % vom Nachlass.

Die Erben von Herrn Müller sind der geschiedenen Ehefrau demnach zur Zahlung von übergeleitetem nachehelichem Unterhalt i.H.v. 12,5 % des Nachlasses des verstorbenen Herrn Müller verpflichtet. Ist dieser Betrag aufgebraucht, erhält Frau Müller keinen Unterhalt von den Erben mehr.

Vorsicht: In anderen Familienkonstellationen, z.B. bei kinderlosen Paaren variieren die Erbquoten und ändert sich damit die Höhe des kleinen Pflichtteils.

c. Einwendungen der Erben gegen den Unterhaltsanspruch

Der unterhaltspflichtige Erbe kann jedoch die Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch benutzen, die der verstorbene Erblasser auch gehabt hätte. D.h. er kann sich auf die Verwirkung des Unterhalts bzw. auf die Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltes und die zeitliche Begrenzung berufen.

Beispiel: Lebt der überlebende und vom Erblasser geschiedene Ehegatte in einer neuen und stabilen Beziehung, kann der Erbe sich darauf berufen, dass der Unterhaltsanspruch des Berechtigten verwirkt ist. Verwirkung bedeutet, dass z.B. der neue zweite Ehegatte den Unterhalt übernehmen muss und dass der Berechtigte keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen den Verstorbenen hat.

Ein Unterhaltsanspruch kann auch verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte bewusst aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist oder ein Verbrechen gegen seinen nun verstorbenen Ehepartner begangen hat.

4. Was passiert, wenn die Eheleute einen Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht erklärt haben?

Im Rahmen von Trennungs- und Scheidungsauseinandersetzungen wird in notariellen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen nicht selten ein Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht gemäß § 2346 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erklärt. Damit wollen die in Trennung lebenden Ehegatten ausdrücken, dass keiner vom anderen mehr ein Erbrecht oder einen Pflichtteil verlangt.

Es ist im Unterhaltsrecht wie auch im Erbrecht derzeit sehr umstritten, ob ein Erbverzicht bzw. ein Pflichtteilsverzicht auch den Verzicht auf die Unterhaltsverpflichtung des Erben beinhaltet. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass dies der Fall ist und der Erbe des Verstorbenen nicht mehr für die im Todeszeitpunkt bestehenden nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen gemäß § 1586 b BGB haftet. Es wird aber auch die gegenteilige Meinung vertreten.

5. Was passiert bei einem nachehelichen Unterhaltsverzicht?

Haben die Ehegatten –in der Regel wechselseitig-  in einem Ehevertrag oder in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, so hat der Erbe Glück gehabt. Dieser Verzicht gilt auch für ihn und er haftet nicht für den nachehelichen Unterhalt. Denn der Unterhaltsberechtigte hat sein Recht durch die vertragliche Vereinbarung aufgegeben.

6. Was ist dem Erben zu raten, der auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen wird?

Zunächst sollte der in Anspruch genommene Erbe prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte eine titulierte nacheheliche Unterhaltsforderung hat, die nicht in der Höhe oder zeitlich begrenzt ist. Möglicherweise kann der Erbe sich mit Einwendungen wie Verwirkung durch eine neue bestehende Partnerschaft behelfen.

Wenn der Erblasser einen Ehevertrag oder einen Erbvertrag geschlossen hat, sollte dieser gesichtet werden im Hinblick auf einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Ebenso ist ein Notarvertrag darauf zu prüfen, ob der Berechtigte vielleicht nicht doch einen Unterhaltsverzicht abgegeben hat.

Möglicherweise hat der Verstorbene auch eine Unterhaltsabfindung gezahlt. Nicht selten heirateten Unterhaltsberechtigte auch wieder, so dass hierdurch der Unterhaltsanspruch erlischt.

7. Was ist dem Unterhaltsberechtigten zu raten, wenn der Unterhaltspflichtige verstirbt?

Der Unterhaltsberechtigte sollte sich zunächst einmal Kenntnis von der Identität des Erben beschaffen, soweit ihm diese nicht bekannt ist. Entsprechende Informationen erhält er häufig beim Nachlassgericht. Um abschätzen zu können, wie lange Unterhaltszahlungen fließen, sollte er wissen, wie hoch der fiktive Pflichtteil gewesen wäre, wäre die Ehe nicht geschieden worden.

Wenn der Unterhaltsberechtigte in Betracht zieht, erneut zu heiraten, sollte er sich überlegen, dass durch diese Heirat ein Unterhaltsanspruch in den allermeisten Fällen erlischt. Der Unterhaltsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Nachlass insoweit verlangen, als dass im Stande sein muss seinen fiktiven Pflichtteil zu berechnen.

Das Risiko des verheirateten Lottospielers

Nach der Veröffentlichung der aktuellen „Lottoentscheidung“ des Bundesgerichtshofs kann sich der Familienrechtsanwalt dazu hinreißen lassen, der Mandantschaft zu raten: Nehmen Sie nur in einer intakten Ehe am Glücksspiel teil – Sie könnten sonst in die Verlegenheit kommen, den Gewinn mit dem Exmann oder der Exfrau teilen zu müssen.

haben sie weitere fragen? rufen sie uns an unter 0221 27 78 27 53.
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Spaß beiseite - Den besagten Lottogewinner hat zwar das Losglück um rund eine halbe Million Euro reicher gemacht, die Tatsache, dass er nach der oben benannten Entscheidung rund die Hälfte davon an seine geschiedene Ehefrau abgeben muss, dürfte ihn wenig erfreut haben.

Der BGH hat entschieden, dass ein noch verheirateter, aber seit mehreren Jahren getrenntlebender Lottogewinner, den Gewinn als sein Vermögen im Rahmen des bei
der Scheidung durchzuführenden Zugewinnausgleichs mit der künftigen Ex-Ehefrau teilen muss. Er hat leider erst den Lottogewinn gezogen, und zeitlich hiernach die Scheidung eingereicht.

Das deutsche Scheidungsfolgenrecht ist vom sogenannten Halbteilungsgrundsatz geprägt. In der nachehelichen Vermögensauseinandersetzung wird bei jedem Ehegatten durch Abgleich des Anfangs- und Endvermögens der Vermögenszuwachs in der Ehezeit (d. h. vom Tag der Heirat bis zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) festgestellt.

Der Ehepartner mit dem höheren Vermögenszuwachs hat die Differenz mit dem anderen Ehegatten zu teilen. So erhält jeder Ehepartner am Ende der Ehezeit genau die Hälfte vom gemeinsam in der Ehe erwirtschafteten Vermögen. Denn der Gesetzgeber geht pauschal davon aus, dass die Eheleute zu genau gleichen Anteilen entweder durch Erwerbsarbeit, Hausarbeit oder auch Kinderbetreuung der Ehe zugewirtschaftet haben.

Bei deren Beendigung soll nun beiden Eheleuten die gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten - auch einem zufälligen Lottogewinn in der Ehezeit - zustehen.

Das gilt auch, wenn die Eheleute schon lange getrennt leben, aber noch keiner einen Scheidungsantrag eingereicht hat. Die lange Trennungszeit führt laut Ausführungen des Gerichts nicht dazu, dass der Lottogewinn alleine dem Ehemann und Lottospieler verbleibt.

Auch wenn der gewonnene Betrag nach einer langen Trennung in keiner Beziehung mehr zur Ehe steht, beispielsweise der Lottoschein nicht vom gemeinsamen ehelichen Geld bezahlt wurde.

Jeder Ehegatte (und Lottospieler) hat es – zumal nach langer Trennungszeit – selbst in der Hand, die Scheidung einzureichen oder einen sogenannten vorzeitigen Zugewinnausgleich zu verlangen. Denn alle Vermögenszuwächse, die hiernach anfallen, müssen nicht mehr mit dem Ehegatten geteilt werden.

Tipp für die Praxis:

Wer sein Vermögen generell nicht mit dem Ex-Ehegatten teilen will (sei er nun Lottospieler oder nicht), sollte einen Ehevertrag/Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen und darin für den Fall der Scheidung Gütertrennung vereinbaren. Die Kosten für die Vertragsgestaltung machen sich oft nicht nur bei einem Lottogewinn bezahlt.

Pflegeanleitung für den zum Leben passenden Ehevertrag!

In Deutschland setzt sich die Kultur des Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrags, die gerade im US-amerikanischen Raum seit Jahrzehnten in Gebrauch ist, zur Entspannung der Familien- und künftigen Scheidungssituation immer mehr durch. Der gut beratene und wohlformulierte Ehevertrag entspannt die Scheidungssituation in der Regel deutlich und ist daher fast jedem Heiratswilligen zu empfehlen.

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Benötigen Sie Hilfe bei der Aktualisierung Ihres Ehevertrags? Rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53.

Einmal abgeschlossene Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge sind jedoch nicht zwingend für die Ewigkeit gemacht.

Ehegatten und Lebenspartner sollten vielmehr im Verlauf ihrer Beziehung regelmäßig überprüfen, ob der einst geschlossene Vertrag für die heutige Lebens- und Vermögenssituation noch passend ist.

Ehen und Lebenspartnerschaften entwickeln sich im Laufe der Zeit. Kinderlose Doppelverdiener-Ehen haben andere Ansprüche an einen Ehevertrag als Familien mit mehreren gemeinsamen Kindern oder Patchwork-Familien.

Eine Ehe durchläuft in ihrem Leben nicht selten alle diese Stadien.

Zu Beginn der Ehe ist die wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute häufig gering bis nicht vorhanden, die Kinderbetreuung nicht notwendig, so dass beide Eheleute mit Hilfe einer vertraglich vereinbarten modifizierten Zugewinngemeinschaft, einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich bzw. den Unterhalt eine mögliche Scheidung so wenig streitanfällig wie möglich gestalten können.

Im Laufe der Ehe kann eine unterhaltsverstärkende Vereinbarung zur Absicherung des nun kindesbetreuenden Ehegatten relevant werden. Wenn gemeinsam Vermögen erwirtschaftet worden ist, ist der Verzicht auf den Zugewinnausgleich steuerlich oft uninteressant. Der Ehevertrag eines älteren Ehepaares mit dann erwachsenen Kindern sollte auch erbschaftsteuerliche Aspekte beachten.

Daher ändert sich mit dem Laufe des Familienlebens auch der Anspruch an den Ehevertrag. Er muss individuell den unterschiedlichen Lebensphasen angepasst werden. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beachten, der eine allzu große Benachteiligung eines Ehepartners oder Lebenspartners in der Vertragsgestaltung zu verhindern sucht.

Ich rate dazu, den Ehe- und Lebenspartnerschaftsvertrag im Abstand von mehreren Jahren durchzulesen und zu überlegen, ob er noch dem aktuellen Beziehungsmodell entspricht. Spätestens, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse drastisch ändern, Kinder geboren werden oder einer der Partner beruflich selbständig wird, sollte der Vertrag überprüft werden.

Der Trennungshund

Die Herausgabe eines gemeinsamen Hundes an den getrenntlebenden Ehegatten erfolgt nach den Regeln des § 1361 a BGB über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben.

Die getrennt lebenden Eheleute stritten um die Zuweisung bzw. die Herausgabe des Hundes Babsi, den sie in der Ehe gemeinsam gekauft, aber überwiegend mit dem Geld der Ehefrau bezahlt hatten. Beide hatten sich um den Hund gekümmert. Beim Auszug der Ehefrau hatte der Ehemann den Hund weggebracht, um eine Mitnahme des Hundes durch die Ehefrau zu verhindern.

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Keiner der getrennt lebenden Eheleute konnte das Alleineigentum am Hund beweisen, somit gilt der Hund für die Hausratsverteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 07.04.2014 (AZ: 18 UF 62/14) darauf hingewiesen, dass auf Tiere gemäß § 90 a Satz 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden sind.

Damit richtet sich die Herausgabe und die Zuweisung eines Hundes an einen Ehegatten auch nach den Regeln über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben.

Hausratsgegenstände sind demnach alle Sachen, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Eheleute für die Wohn- und Haushaltsgemeinschaft oder für das Zusammenleben bestimmt sind. Diese Vorschrift ist auch auf Haustiere sinngemäß anzuwenden, wenn sie im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

Die Zuweisung erfolgt durch das Gericht - wie auch bei den Sachgegenständen - nach Billigkeitserwägungen, die sich danach orientieren, dass beiden Eheleute eine sinnvolle Teilhabe am Hausrat zusteht.

Da der Ehemann durch die Wegnahme des Hundes der Ehefrau eine gemeinsame Teilhabe an dem Hund nicht ermöglichen wollte; beide Eheleute zur Hundehaltung geeignet erschienen, wies das Oberlandesgericht letztendlich den Hund der Ehefrau zu.

Bei aller Tierliebe wird oft übersehen, dass bei der Zuteilung von Haustieren nicht die familienrechtlichen Vorschriften des Sorge - und Umgangsrechts für Kinder gelten.

Reduzierter Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12.03.2014 (AZ: XII ZB 234/13) entschieden, dass der vom barunterhaltspflichtige Vater zu leistende Kindesunterhalt herabgesetzt werden kann, wenn der Vater ein erweitertes Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind ausübt.

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Das Grundmodell des Kindesunterhalts sieht vor, dass einer der beiden Eltern das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil Kindesunterhalt bezahlt.

Gemäß § 1612 a BGB hat ein minderjähriges Kind gegen den Elternteil, in dessen Haushalt es nicht lebt, einen Anspruch auf Unterhaltsleistung.

Der Elternteil, bei dem es hingegen wohnt, erbringt seine Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung als sogenannten Naturalunterhalt. Diese Unterhaltsverteilung ist unabhängig davon, ob das Kind am Wochenende Umgang hat bzw. wie das Sorgerecht ausgestaltet ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Kindesvater jedoch erweiterten Umgang in Form von einem 2-wöchigen Rhythmus von Freitag bis Sonntag und darüber hinaus an zwei weiteren Tagen in der Woche.

Ansonsten lag die Betreuung schwerpunktmäßig auch nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs noch bei der Mutter. Sie übernahm die wesentlichen organisatorischen Aufgaben, wie die Betreuung der außerschulischen Aktivitäten, den Kleiderkauf, etc.

Der Kindesvater ist weiterhin grundsätzlich barunterhaltsverpflichtet, ihm sind jedoch bei der Berechnung des Unterhaltes die höheren Aufwendungen durch das erweiterte Umgangsrecht in Abzug zu bringen. Denn seine Barleistungen während des Kindesumgangs haben eine Kostenersparnis für die Kindesmutter zur Folge.

Der Bundesgerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass die konkreten Ausgaben und Einsparnisse im Einzelfall vorzutragen und auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind.

Ganz konkret wurde der Kindesunterhalt für den zahlenden Vater von 120 % auf 115 % des Mindestunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle reduziert.